Die Nationalratswahl am 29. September ist im heurigen Jahr nach der Gemeinde- und der Europawahl bereits der dritte Urnengang für die Salzburgerinnen und Salzburger. Gewählt werden die 183 Abgeordneten des Nationalrats, also des Österreichischen Parlaments mit Sitz in Wien. Um einen Überblick über die Standpunkte der Parteien zu jenen Themen zu geben, die euch besonderes interessieren, haben wir die Wahlprogramme hinsichtlich Asyl sowie Arbeit und Wirtschaft bereits beleuchtet. Wie eine Umfrage gezeigt hat, ist Gesundheit und Pflege für die S24-Community das drittwichtigste Thema (18 Prozent). Hier findet ihr einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen.
ÖVP will Versorgung zu Hause forcieren
Die Volkspartei schreibt sich in ihrem "Österreichplan" ein "gesichertes, starkes Gesundheitssystem" auf die Fahnen. Es sollen 800 neue Kassenarzt-Stellen geschaffen und eine Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte nach der Ausbildung eingeführt werden. Zur Wartezeitverkürzung für die Patient:innen könnte aus ÖVP-Sicht besseres Management beitragen. Insgesamt sollen 11 Milliarden Euro in das Pflege- und Gesundheitssystem investiert werden. In der Pflege soll die Versorgung zu Hause forciert werden. Es soll mehr Personal ausgebildet bzw. im Ausland rekrutiert werden. Die ÖVP will mobile Pflegeteams und den Ausbau von Palliativ- und Hospizversorgung insbesondere im ländlichen Raum fördern.
Die steuerliche Anerkennung von Pflegeversicherungen soll finanzielle Entlastung bringen. Prämienzahlungen für Pflegeversicherungen sollen steuermindernd geltend gemacht werden. Durch ein kontinuierliches Monitoring-System will die ÖVP die Pflegequalität sichern und verbessern. Die Nutzung sprachgesteuerter Systeme zur Pflegedokumentation und moderner Kommunikationsmittel entlaste das Personal.
SPÖ verspricht weniger Selbstbehalte
"Versorgungssicherheit für alle" versprechen die Sozialdemokraten und wollen dafür die öffentliche Versorgung ausbauen und die Privatmedizin zurückdrängen. Sie versprechen einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen, weniger Selbstbehalte, mehr Geld für die Sozialversicherung und sämtliche zahnmedizinische Behandlungen bis 23 Jahre sowie Impfungen generell als Kassenleistung.
Die Roten kündigen eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze an. Die Universitäten sollen mit dem nötigen Budget ausgestattet werden. Wer sich verpflichtet, nach der Ausbildung im öffentlichen Gesundheitsbereich zu arbeiten, bekommt Bonuspunkte für die Studienaufnahme. Verbesserungen im Arbeitnehmer:innenschutz sollen zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz führen. Verstärkte betriebliche Gesundheitsförderung und Intensivierung der Forschung zu arbeitsbedingten Erkrankungen sollen nachhaltig zur Gesundheit der Beschäftigten beitragen. Auch die Pflege soll solidarisch finanziert werden, wobei Ausbildung und Pflegeberuf an sich attraktiviert werden sollen. Für die 24-Stunden-Betreuung ist ein Rahmengesetz angedacht.
FPÖ sagt "Nein zu jedem Impfzwang"
Die Freiheitlichen sagen "Nein zu jedem Impfzwang" und warnen vor Restriktionen durch einen kommenden Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO. "Eigenverantwortung" (auch bei der Gesundheitsvorsorge) ist ein weiteres für die FPÖ wichtiges Schlagwort. Unter dem Titel "Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" wird gefordert, dass es "keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern" geben soll, ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere. „Gesundheitstourismus“ soll abgestellt werden, damit Österreicher:innen Vorrang haben. Medizinstudent:innen sollen an die Arbeit in Österreich gebunden werden.
Die Blauen kündigen verbesserte Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich und flexible Formen der ärztlichen Berufsausübung an. In der Pflege setzt die FPÖ auf "daheim vor stationär". Der Fokus liegt auf selbst ausgebildetem Personal.
Grüne: "E-Card statt Kreditkarte"
"E-Card statt Kreditkarte" lautet das Motto der Grünen gegen Mehrklassenmedizin, das ähnlich auch die SPÖ plakatiert. Vision ist eine einheitliche Sozialversicherung für alle. Mehr ärztliche Kassenstellen soll es durch attraktivere Arbeitsbedingungen geben. Der Ausbau der ambulanten Versorgung, mehr Prävention und ein Fokus auch auf die psychische Gesundheit gehören ebenso dazu. Pflege wollen die Grünen besser bezahlen und mit kürzerer Arbeitszeit versehen. 24-Stunden-Pflegerinnen und -Pflegern sollen Bund und Länder die Sozialversicherung zahlen.
Die Grünen sprechen sich zudem für eine Medikamentensouveränität aus. Lieferengpässe sollen vermieden werden, indem die Produktion wichtiger Medikamente und Wirkstoffe wieder in die EU verlagert wird. Das sorge für eine Unabhängigkeit von Importen. Wenn ein neues Medikament in der EU zugelassen werden soll, muss es auch in allen europäischen Sozialversicherungen angeboten werden – damit es auch garantiert leistbar auf Rezept in der Apotheke erhältlich ist, so die Vorstellung der Grünen.
Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist das Vorantrieben finanzieller Förderung und des Ausbaus von Frauengesundheitszentren in Österreich, einen nationalen Aktionsplan für Frauengesundheit, kostenfreie Verhütungsmittel und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
NEOS für freie Kassenwahl
Eine Gesundheitsreform, die eine Finanzierung des Systems aus einer Hand bringt, schwebt den NEOS vor. Sie wünschen sich nicht nur "ambulant vor stationär", sondern auch eine freie Kassenwahl für die Patient:innen. Für diese soll es auch eine Versorgungsgarantie geben: Wo die Kasse keine angemessene Versorgung gewährleisten kann, muss sie die Wahlarztkosten übernehmen.
Intensiv gefördert werden soll die Schulgesundheit. Dazu zählen Datenerfassung, School Nurses, ein flächendeckendes Impfangebot und Schulpsycholog:innen. Die NEOS kündigen den Ausbau psychosozialer Unterstützung an. Niederschwellige Angebote zu Bewältigungsstrategien sollen vermittelt werden und auch einen Beitrag zur Suchtprävention leisten.
Die Pinken wollen zudem bekanntlich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Das Ziel: Qualitätskontrollen und Suchtprävention statt Schwarzmarkt und Strafe. Angesichts der Cannabis-Legalisierung in Deutschland im heurigen April hatte Lukas Rupsch, Gemeinderat in der Stadt Salzburg und stv. NEOS-Landessprecher, im SALZBURG24-Interview seine Ideen ausgeführt. Kontrollierte, volljährige Kund:innen sollen geprüfte Produkte in ausgewiesenen Geschäftsstellen wie Apotheken oder Trafiken kaufen können.
Pflege daheim soll attraktiver werden. Die entsprechenden Berufe wollen die NEOS aufwerten. Pflegeprävention soll ein eigenständiges Leben im Alter ermöglichen.
Positionen der Kleinparteien
Gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, zu viele Patientinnen und Patienten in den Spitälern und zu lange Operationswartezeiten will die Bierpartei ankämpfen. Mehr Community Nurses stehen ebenso in ihrem Programm wie der Ausbau von Primärversorgungszentren. In der Pflegeausbildung soll es eine Vergütung für alle von mindestens 1.200 Euro netto geben. Auch steuerfreie Überstunden und die Honorierung von Mehrleistungen werden gewünscht.
Die KPÖ propagiert "Gesundheit vor Profite" und "klassenlose Medizin". Die Kommunisten wollen die öffentliche Versorgung durch "massive" Investitionen stärken. Finanzieren wollen sie dies unter anderem dadurch, dass sie die Höchstbeitragsgrundlage für Besserverdiener in der Sozialversicherung abschaffen. In der Pflege wollen sie die Ausbildungsplätze ausbauen, die Personalschlüssel verbessern und die Arbeitszeit verkürzen.
Die Liste KEINE spricht sich für ein Gesundheitssystem aus, das alle Menschen gleich behandelt und ihnen die kürzesten Wartezeiten, die bestmögliche Vorsorge und schnellste Behandlung bietet. „Doppelgleisigkeiten“ sollen nicht mehr mit Steuergeld finanziert und Menschen nicht in die Privatmedizin „gezwungen“ werden. Der Fokus soll auf Vorsorge und Gesundheit statt auf Krankheit liegen. Ein Ein-Klassen-Gesundheitssystem ist das große Ziel. Wie genau das funktionieren soll, geht aus dem Programm von KEINE nicht weiter hervor.
Keine konkreten Positionen zu Gesundheit und Pflege gibt es von der Liste Petrovic. Auf der Homepage wird allerdings im Speziellen auf die Themen WHO und Corona-Krise eingegangen. Wegen zu vielen Lobbyinteresssen, zu wenig echter Verantwortlichkeit der Akteur:innen und steigenden Machtansprüchen ohne demokratische Legitimation stehe man der WHO kritisch gegenüber. Gefordert wird eine Weltgesundheitsorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Gesundheitssysteme aufgebaut werden, weltweit sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht und Hygienestandards gefördert werden.
Die Zeit der Corona-Krise müsse offiziell aufgearbeitet werden. Nötig sei ein Untersuchungsausschuss. Unabhängige Fachleute sollen die „größtenteils verfassungswidrigen und weitgehend sinnlosen“ Maßnahmen evaluieren, die insbesondere Kritiker:innen mitumfasst. Daraus sollen Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen gezogen werden.
Wohnen ist das nächste Thema, um das es in unserem Standpunkte-Überblick vor der Nationalratswahl geht.
(Quelle: salzburg24)
