Zum dritten Mal im heurigen Jahr werden die Salzburger:innen an die Wahlurne gebeten: Auf die Gemeindewahlen im März und die EU-Wahl im Juni folgt nun Ende des Monats die Nationalratswahl. Damit steht eine richtungsweisende Entscheidung an, die die politische Landschaft nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene beeinflusst. Wir möchten deshalb wissen, welche Themen die SALZBURG24-Community politisch bewegen und wie ihr auf die Wahl in zwölf Tagen blickt – stimmt jetzt in unserer großen Umfrage zur Nationalratswahl 2024 ab!
Mit der Nationalratswahl am 29. September könnte in Österreich ein Regierungswechsel anstehen. Fünf Jahre lang wurde die Bundesregierung nun von der ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen als Koalitionspartner geführt. Der Beginn der aktuellen Legislaturperiode stand im Zeichen des Ibiza-Skandals: Statt planmäßig zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2022, löste sich der vorhergehende Nationalrat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juni 2019 selbst auf. Daneben stand die Koalition durch die Teuerung, Klimakrise und Nachwirkungen der Corona-Pandemie vor vielfältigen Herausforderungen.
Glaubt man dem aktuellen Wahltrend der APA (Austria Presse Agentur), könnten die politischen Karten Ende September durchaus neu gemischt werden: In diesen liegt die FPÖ mit 27,5 Prozent recht deutlich vor der ÖVP (24,4) und der SPÖ (20,7 Prozent). Politikwissenschaftler mahnen angesichts dessen aber zur Vorsicht, ähnlich hätte es demnach auch bei der vergangenen EU-Wahl ausgesehen, bei der die Freiheitlichen letztlich aber schwächer abgeschnitten haben als erwartet.
Die Grünen, genießen als Koalitionspartner zurzeit eher moderaten Rückhalt, während gleichzeitig offenbar Oppositionsparteien wie SPÖ und FPÖ von Unzufriedenheit in der Wählerschaft profitieren. Im APA/OGM-Vertrauensindex verzeichnet Türkis-Grün im August mit minus 13,3 Punkten immerhin das historisch schlechteste Ergebnis.
Angesichts der aktuellen Stimmung stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionen. Eine Neuauflage der ÖVP-Grünen-Koalition gilt aufgrund der schwachen Umfragewerte der Grünen als unwahrscheinlich. Eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ unter Herbert Kickl hat Bundeskanzler Karl Nehammer mehrfach ausgeschlossen – jedoch nicht mit der FPÖ allgemein. Auch eine SPÖ-FPÖ-Koalition scheint aufgrund inhaltlicher Differenzen wenig realistisch. Offen bliebe eine Dreierkoalition, bei der die ÖVP neben der SPÖ entweder die NEOS, Grünen oder sogar die Bierpartei einbinden könnte.
Mit Migration als Kernthema visiert die FPÖ für Bundesparteiobmann Herbert Kickl als Ziel das Kanzleramt an. Das sehen einer Befragung von Meinungsforscher Peter Hajek zufolge rund 22 Prozent der Befragten genauso als entscheidendes Thema für die anstehende Wahl. „Daneben sind aber auch die Themen Wohnen, Gesundheitssystem, Teuerung und Klimaschutz von besonderer Bedeutung, wie wir aus zahlreichen Umfragen wissen“, so Hajek.
An Informationshilfen bei der kommenden Wahl mangelt es jedenfalls nicht: Wie schon bei der EU-Wahl im Juni stehen den Wähler:innen auch bei der Nationalratswahl zahlreiche Tools zur Verfügung, die nach Themenschwerpunkten die Positionen der jeweiligen Parteien darstellen und mitunter auch eine Wahlempfehlung abgeben. Seit Mitte August ist auch die Website wahlkabine.at wieder online. Anhand von 25 Sachfragen werden dabei die eigenen Standpunkte mit jenen der Parteien abgeglichen.
Trotz ihres Schlüsselthemas Wohnen, das auch für zwei Drittel der Wähler:innen ein bestimmendes Thema der Wahl ist, schneidet die KPÖ Plus in bisherigen Umfragen schlecht ab und liegt mitunter sogar unterhalb der Vier-Prozent-Hürde. Angesichts des fraglichen Einzugs in den Nationalrat steht für viele potenzielle KPÖ-Wähler:innen die Entscheidung einer taktischen Stimmabgabe im Raum – also der Stimme stattdessen einer Partei zu geben, die es mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Nationalrat schafft.
Bundesweit stehen neun Listen auf dem Stimmzettel. In Salzburg haben die rund 391.100 Wahlberechtigten die Wahl zwischen zehn Parteien:
- Karl Nehammer – Die Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich (NEOS)
- Die Bierpartei (BIER)
- MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG)
- Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ)
- Liste Madeleine Petrovic (LMP)
- Keine von denen (KEINE)
(Quelle: salzburg24)
