Seit letzter Woche stehen die kandidierenden Parteien fest und ihre Bewerberlisten sind offiziell von der Wahlbehörde genehmigt - jetzt gehen die rund 7,6 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig. In allen Bundesländern stehen zumindest neun Parteien auf dem Stimmzettel.
Neben den fünf Parlamentsparteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS - sind das Die Bierpartei (BIER), die KPÖ, "Keine von denen" (KEINE) und die Liste Madeleine Petrovic (LMP). Lediglich diese Auswahl haben die Kärntner, dort hat keine weitere Liste eine Kandidatur geschafft. Im Burgenland haben die Wähler zudem die Liste GAZA und "Die Gelben" (BGE) zur Auswahl. In den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien können die Wähler neben den neun bundesweit Antretenden ihr Kreuzerl auch bei der Liste GAZA und der MFG machen. In Salzburg hat es nur noch die MFG zusätzlich auf den Stimmzettel geschafft.
20 Prozent Reserve an Stimmzetteln vorgeschrieben
Hergestellt werden müssen von allen Stimmzetteln zumindest 1,2-mal so viele, wie es jeweils im Land Stimmberechtigte gibt. Die Nationalratswahlordnung schreibt 20 Prozent Reserve vor. Bei einer vorläufigen Zahl der Wahlberechtigten von 6,34 Millionen macht das österreichweit mehr als 7,6 Millionen Stimmzettel aus. Sobald sie - in ungefähr zwei Wochen - fertig und verteilt sind, können die Gemeinden die Wahlkarten versenden.
Die Briefwähler bekommen nicht nur den Stimmzettel, sondern auch die Kuverts dafür und zwei Broschüren. In einer finden sie alle Bundes-Parteilisten, in der anderen alle Landes-Parteilisten - als Information für die Vergabe der Vorzugsstimmen.
Kuvert bei Briefwahl seit Jänner blau
Das Kuvert für den Stimmzettel ist übrigens seit Jänner des heurigen Jahres auch bei den Briefwahlwählern blau und nicht mehr beige. Hintergrund ist, dass ein Großteil der Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ununterscheidbar mit den Urnenstimmen aus dem Wahllokal von den örtlichen Wahlbehörden ausgewertet wird. Notwendig macht die gleiche Kuvertfarbe das Wahlgeheimnis.
Für die Bundesbewerber-Broschüre ist das Innenministerium zuständig. Auch diese rund zwei Millionen Exemplare werden (wie die Briefwahlkuverts) von der Staatsdruckerei produziert.
Keine eigene Broschüre ist für die Kandidaten der Regionalwahlkreise nötig. Sie werden direkt auf die Stimmzettel aufgedruckt und zusätzlich teilweise auf den Kundmachungen angeführt. Da es 39 Regionalwahlkreise gibt, gibt es also streng genommen 39 unterschiedliche Stimmzettel.
Die Parteien, die am 29. September zur Wahl stehen.
Bundesweit
- Karl Nehammer - Die Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- NEOS - Die Reformkraft für dein neues Österreich (NEOS)
- Die Bierpartei (BIER)
- Keine von denen (KEINE)
- Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)
- Liste Madeleine Petrovic (LMP)
In einzelnen Ländern
In Salzburg:
- MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
Im Burgenland:
- Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
- Die Gelben (BGE)
In Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien:
- Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
- MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
(Quelle: apa)
