Bei der Nationalratswahl am 29. September werden bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, BIER, Liste Petrovic und die Liste "KEINE" haben rechtzeitig vor dem Einreichschluss am Freitagnachmittag um 17 Uhr jeweils ausreichend unterstützte Wahlvorschläge eingereicht. Drei weitere Parteien konnten nur in einzelnen Bundesländern genug Unterschriften sammeln, gab das Innenministerium in einer Aussendung bekannt.
Diese drei Parteien sind die als Coronamaßnahmen-kritische Partei bekannt gewordene MFG (in allen Bundesländern außer Burgenland und Kärnten), die "Liste Gaza" (in allen Bundesländern außer Kärnten und Salzburg) und "Die Gelben". Letztere treten nur im Burgenland an - mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Manfred Kölly an der Spitze.
Kein Antritt der Salzburger „Servus Partei“
Nicht in der Liste des Innenministeriums findet sich die "Servus Partei", die in der Stadt Salzburg gegründet wurde. Diese verzichtet laut eigenen Angaben gänzlich auf einen Antritt, obwohl sie in mehr als der Hälfte der Bundesländer ausreichend Unterstützer fand, wie sie am Nachmittag bekannt gab. Bereits vor längerem ihren Ausstieg bekannt gegeben hat die Liste "Bestes Österreich". Auch die Liste "Demokratische Alternative" hat es nicht geschafft, ebenso die Liste "DUO".
Den bereits im Parlament vertretenen Parteien reichen für den Antritt grundsätzlich die Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, müssen je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, in Summe mindestens 2.600. Möglich ist auch ein Antritt nur in einzelnen Bundesländern.
Behörden prüfen Vorschläge für Nationalratswahl
Die Landeswahlbehörden werden die Wahlvorschläge – inklusive Unterstützungserklärungen – jetzt noch genauer überprüfen. Die "für gültig befundenen" werden spätestens am 8. August veröffentlicht. Die Reihenfolge der jeweiligen Veröffentlichung ist dann ausschlaggebend für die Reihung der Parteibezeichnungen auf den jeweiligen Stimmzetteln.
Die Namen und Kurzbezeichnungen (in Klammer) der Parteien, die fristgerecht Landeswahlvorschläge eingebracht haben:
Bundesweite Parteien
- Karl Nehammer - Die Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- NEOS - Die Reformkraft für dein neues Österreich (NEOS)
- Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- Die Bierpartei (BIER)
- Keine von denen (KEINE)
- Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)
- Liste Madeleine Petrovic (LMP)
In den einzelnen Ländern stehen noch folgende Parteien am Stimmzettel.
Salzburg:
- MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
Burgenland:
- Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
- Die GELBEN (BGE)
Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien:
- Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA)
- MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG)
(Quelle: apa)
