Cannabis ist EU-weit die am häufigsten genutzte illegale Droge. Das zeigt der europäische Drogenbericht von 2023. Demnach konsumieren geschätzt 22,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren Cannabis.
Die NEOS gehen von vier Prozent der Salzburger Bevölkerung aus, die mehr als einmal pro Woche Cannabis konsumieren. Woher die Zahl genau kommt, konnte Gemeinderat und stv. NEOS-Landessprecher Lukas Rupsch im Gespräch mit SALZBURG24 nicht genau nennen. Egal welcher Zahl man Glaube schenken mag, auch in Salzburg wird gekifft, und zwar illegal. Das will die liberale Partei ändern.
Steuereinnahmen durch legalen Cannabis-Verkauf
„Die Cannabis-Legalisierung ist eigentlich ein Bundesthema. Mit dem Inkrafttreten des legalen Kiffens bei unseren deutschen Nachbarn wird das auch zum Landesthema“, ist Rupsch der Meinung. Während die Bundes-ÖVP, -SPÖ und -FPÖ sich vehement gegen eine Legalisierung aussprechen, stimmen die NEOS und die Grünen dafür.
Eine Taktik, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sei die geforderte Legalisierung für die NEOS nicht. Vielmehr sehe die liberale Partei den wirtschaftlichen Aspekt. „Ein derart kontrollierter und legaler Handel würde für den Staat Umsatz- und Ertragsteuern abwerfen. Dieses Geld käme dann nicht mehr windigen Dealer:innen zugute, sondern uns allen, auch denen, die kein Cannabis konsumieren", heißt es in einer Aussendung am Freitag.
Cannabis in Apotheken oder Trafiken
Aber wie könnte eine geregelte Cannabis-Abgabe in Salzburg konkret aussehen? Für die NEOS ist Cannabis ein „Massenprodukt ohne Qualitätskontrolle, das auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist“. Um dem gegenzusteuern, schlagen sie folgendes vor: Kontrollierte, volljährige Kund:innen sollen geprüfte Produkte in ausgewiesenen Geschäftsstellen wie Apotheken oder Trafiken erwerben können. Vor allem für letztere sieht Lukas Rupsch einen „Zusatznutzen“: „Ich kann mir vorstellen, dass Trafikantinnen und Trafikanten auch eine Genehmigung zum Anbau erhalten und somit ein Zusatzgeschäft einbringen.“
Bei den erlaubten Mengen würde man sich an der deutschen Regelung orientieren. Dort dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit 25 Gramm Cannabis mit sich führen. In den eigenen vier Wänden ist der Besitz von insgesamt 50 Gramm Cannabis erlaubt.
Kritik an Cannabis-Legalisierung
Kritiker:innen sehen Cannabis als Einstiegsdroge und fürchten einen Zuwachs von gesundheitlichen Problemen und mehr Drogenabhängigen. Fachleuten zufolge birgt der Konsum von Cannabis bis zum Alter von 25 Jahren wegen des noch anhaltenden Reifeprozesses des Gehirns besondere Risiken für psychische, physische und soziale Beeinträchtigungen.
Lukas Rupsch kontert „aus legaler Sicht“ mit einem Vergleich: „Worin liegt der Unterschied zwischen einem 16-Jährigen, der Bier trinkt, einem 18-Jährigen, der Zigaretten raucht und einem 20-Jährigen, der einen Joint raucht? Alles ist schädlich, aber nur Letzteres ist illegal.“ Die Salzburger Landesregierung lehnt die teilweise Legalisieurng von Cannabis nach deutschem Vorbild jedenfalls strikt ab.
NEOS fürchten Stau-Chaos wegen Grenzkontrollen
Als letzten Grund für die Legalisierung beruft sich Rupsch auf die allgemeine Stau-Thematik in Salzburg. Er befürchte, dass durch die von Landeshauptmannstellvertreterin und Jugendreferentin Marlene Svazek (FPÖ) geforderten verschärften Grenzkontrollen „unsere Straßen einmal mehr im Stau-Chaos versinken“.
Seid ihr für oder gegen eine Legalisierung von Cannabis? Überwiegen für euch die Vor- oder Nachteile – oder ist das alles eine klare Sache? Wie seht ihr das? Diskutiert in den Kommentaren mit.
(Quelle: salzburg24)
