Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland „wird an Salzburg nicht spurlos vorbeiziehen“, befürchtete Landeshauptmannstellvertreterin und Jugendreferentin des Landes Salzburg Marlene Svazek (FPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung. Was es daher brauche, seien „ausgedehnte Grenzkontrollen und einen verstärkten Exekutivaufwand“ richtete Svazek ihre Forderung an den zuständigen Innenminister Gerhard Karner.
Diese verstärkten Kontrollen im Grenzgebiet zwischen Salzburg und Bayern hat das Innenministerium bereits im Februar angekündigt (wir haben berichtet). Es sei mit grenzüberschreitendem Handel, aber auch mit suchtgiftbeeinträchtigten Lenker:innen zu rechnen. Deshalb "werden im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeilichen Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen durchgeführt", hieß es. Am Dienstag, also einen Tag nach dem Inkrafttreten der Teillegalisierung von Cannabis, betonte Karner dies erneut.
Zivile Polizeikräfte kontrollieren an Salzburger Grenze
Im Einsatz werden Polizistinnen und Polizisten in zivil sowie Spezialistinnen und Spezialisten der Landesverkehrsabteilung sein, teilt er per Aussendung mit. In den vergangenen Jahren seien bundesweit hunderte solcher Spezialistinnen und Spezialisten ausgebildet worden, die die Symptome von Suchtmittelbeeinträchtigung rasch erkennen können.
Was bedeutet die Legalisierung für Salzburg?
Svazek lehnt Cannabis-Legalisierung in Österreich ab
Deutschland gleichzuziehen und auch in Österreich eine Cannabis-Legalisierung zu forcieren, lehnte die LHStv. strikt ab: „Die Argumente und internationalen Erfahrungen sprechen deutlich gegen eine Legalisierung“, so Svazek. Das Suchtmittel stelle einerseits eine Gefahr für den Straßenverkehr dar, andererseits liege es in unserer Verantwortung, Jugendliche entsprechend zu schützen.
Gerade gesundheitliche Aspekte würden gegen eine Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis sprechen. Salzburg werde daher auch im Jugendbereich verstärkt appellieren, in die Aufklärung und Prävention zu gehen, so die Freiheitliche, die vor allem auch den gesellschaftlichen und medizinischen Aspekt anspricht: „Aufgrund der junge Menschen stark treffenden Krisen der vergangenen Jahre wie etwa Corona sind die Jugendpsychiatrien am Limit. Eine Legalisierung würde die Situation gerade für vulnerable Gruppen weiter verschärfen“, skizziert die Freiheitliche und führt aus: „Wir müssen als Gesellschaft daran arbeiten, dass wir jungen Menschen und der Gesamtgesellschaft eine Perspektive geben und sie nicht mit Suchtmittel betäuben.“
Wie ist Cannabis-Freigabe in Deutschland geregelt?
Cannabis soll von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Der Besitz und Anbau von Cannabis ist in Deutschland seit dem 1. April 2024 für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal. Auch der Besitz und Konsum von Cannabis ist straffrei, sofern nicht gegen andere Beschränkungen verstoßen wird.
Der öffentliche Konsum von Cannabis bleibt verboten. In Fußgängerzonen darf etwa bis 20 Uhr und ab 7 Uhr nicht gekifft werden – in den Nachtstunden ist es also erlaubt. Tabu bleiben sollen der Umgang mit Cannabis und der Konsum in den militärischen Bereichen der Bundeswehr.
Was ist mit Kindern und Jugendlichen?
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis komplett verboten, wie das Gesundheitsministerium in Deutschland betont. Weitergaben an Kinder und Jugendliche sind strafbar. Der Konsum "in unmittelbarer Gegenwart" von unter 18-Jährigen ist ebenso nicht erlaubt. Untersagt ist Kiffen also auch auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten und jeweils in Sichtweite davon - also in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Cannabis-Konsum in Österreich verbreitet
Cannabis ist die am häufigsten genutzte illegale Droge. Dazu, wie viel jährlich zu nicht-medizinischen Zwecken konsumiert wird, liegen laut Gesundheitsministerium aber noch keine validen Daten vor. Laut einer Studie für 2021 haben 4,5 Millionen Erwachsene nach eigenen Angaben in den zurückliegenden zwölf Monaten wenigstens einmal Cannabis konsumiert – bei Männern 10,7 Prozent und bei Frauen 6,8 Prozent. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen war der Konsum demnach am stärksten verbreitet. Dabei bestehen Fachleuten zufolge bis zum Alter von 25 Jahren wegen des noch anhaltenden Reifeprozesses des Gehirns besondere Risiken für psychische, physische und soziale Beeinträchtigungen.
(Quelle: salzburg24)
