- Polizei kündigt Cannabis-Kontrollen an
- Samen und Pflanzen-Verkauf in Salzburg legal
- Kann ich als Salzburger:in in Bayern legal Cannabis kaufen?
- Was sind die Regeln fürs Autofahren?
- Wie ist die Freigabe konkret geregelt?
- Welche Regeln gelten für Eigenbedarf und Anbau?
- Was bedeutet Cannabis-Legalisierung für Kinder und Jugendliche?
- Wie verbreitet ist Cannabis-Konsum eigentlich?
Nach jahrzehntelangen Debatten hat Deutschland eine Cannabis-Legalisierung beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen mit 1. April keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor. Unumstritten ist das ganze Vorhaben nicht. Das Cannabis-Gesetz muss noch eine letzte Hürde im Bundesrat nehmen – der deutsche Ärztepräsident, Innenpolitiker:innen und der Richterbund haben einige Bedenken. Prinzipiell könnte der Bundesrat die Pläne noch abbremsen, aber nicht mehr grundsätzlich verhindern.
Wird Kiffer-Tourismus an Grenze erwartet?
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird im Grenzgebiet zwischen Salzburg und Bayern zu verstärkten Kontrollen der Polizei führen, kündigte das Innenministerium bereits an. Es sei mit grenzüberschreitendem Handel, aber auch mit suchtgiftbeeinträchtigten Lenker:innen zu rechnen. Deshalb "werden im Grenzbereich verstärkt kriminalpolizeilichen Maßnahmen sowie Verkehrskontrollen durchgeführt", teilte das Innenministerium mit. Eine Cannabis-Legalisierung werde zudem strikt abgelehnt, denn mit einer Freigabe würden illegale Drogen nicht zurückgedrängt werden, heißt es.
Wie diese Kontrollen seitens der Polizei konkret ablaufen sollen, ist allerdings noch völlig unklar. Die Salzburger Exekutive verwies am Montag auf Anfrage von S24 an das zuständige Bundesinnenministerium. Schließlich teilt Bayern nicht nur mit Salzburg, sondern auch mit Tirol und Oberösterreich die Grenze.
Samen und Pflanzen-Verkauf in Salzburg legal
Unterdessen erwartet der Handel in Österreich durchaus einen spürbaren Effekt durch die Freigabe im Nachbarland, denn hierzulande sind Samen sowie Jungpflanzen frei erhältlich – im Gegensatz zu Deutschland. Die Cannabis Clubs oder auch Privatpersonen, die künftig anbauen möchten, dürften also den Weg nach Salzburg suchen, um Utensilien für die Zucht zu kaufen, was auch ein Salzburger Händler gegenüber S24 bestätigt, der aber nicht namentlich genannt werden möchte.
Kann ich als Salzburger:in in Bayern legal Cannabis kaufen?
Konsumentinnen und Konsumenten sollen in Deutschland künftig Cannabis über sogenannte nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen beziehen können. Die Cannabis Clubs dürfen an einem Tag höchstens 25 Gramm Cannabis je Mitglied und im Monat maximal 50 Gramm zum Eigenkonsum abgeben. Das Mindestalter für eine solche Mitgliedschaft ist 18 Jahre und maximal 500 Mitglieder sind pro Club erlaubt.
Der Wohnort des jeweiligen Mitglieds muss zudem zwingend in Deutschland sein. Also dürfen sich nur Salzburger:innen mit einem Wohnsitz in Deutschland in den Clubs registrieren. Der Besitz von Cannabis ist und bleibt in Österreich strafbar, also auch das Mitführen über die Grenze. Solche Cannabis Social Clubs wurden übrigens bereits in den für Salzburg grenznahen bayerischen Gemeinden Freilassing, Bad Reichenhall und Berchtesgaden registriert.
Werbung ist verboten genauso wie eine Mitgliedschaft in mehreren Vereinen sowie der Cannabis-Konsum in den Anbauvereinigungen. Die Cannabis Clubs brauchen eine Erlaubnis, die befristet gilt. Anbauflächen und Lager müssen gesichert werden, für Transporte sollen Regeln gelten. Um gemeinschaftlich angebautes Cannabis zu bekommen, muss man es persönlich vor Ort entgegennehmen, den Mitgliedsausweis und einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen. Ein Kaufpreis darf nicht verlangt werden, finanzieren sollen sich die Vereinigungen durch ihre Mitgliedsbeiträge. Geregelt sind auch Dokumentationspflichten und amtliche Kontrollen.
Was ist mit Autofahren und alten Strafen?
Begleitend zur Cannabis-Freigabe prüft das deutsche Verkehrsministerium derzeit, wie ein THC-Grenzwert am Steuer rechtlich geregelt werden könnte – ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol. Bis Ende März sollen Expertenvorschläge vorliegen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es jedoch eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle geben, die künftig erlaubt sind. Betroffene können dann beantragen, dass entsprechende Einträge im Bundeszentralregister getilgt werden. Relevant ist das etwa für Führungszeugnisse.
Wie ist Cannabis-Freigabe in Deutschland geregelt?
Cannabis soll von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Der Besitz und Anbau von Cannabis soll in Deutschland ab dem 1. April 2024 für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen legal sein. Auch der Besitz und Konsum von Cannabis ist dann straffrei, sofern nicht gegen andere Beschränkungen verstoßen wird.
Der öffentliche Konsum von Cannabis soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite dieser Einrichtungen - konkret in einem Umkreis von 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich - verboten werden. In Fußgängerzonen darf etwa bis 20 Uhr und ab 7 Uhr nicht gekifft werden – in den Nachtstunden ist es also erlaubt. Tabu bleiben sollen der Umgang mit Cannabis und der Konsum in den militärischen Bereichen der Bundeswehr.
Eigenbedarf und Anbau: Welche Regeln gelten?
Erwachsene dürfen künftig in der Öffentlichkeit 25 Gramm Cannabis mit sich führen. In den eigenen vier Wänden ist der Besitz von insgesamt 50 Gramm Cannabis sowie maximal drei blühende Pflanzen erlaubt. Was darüber hinausgeht, muss sofort vernichtet werden. Geerntet werden darf nur zum Eigenkonsum. Samen, Pflanzen und geerntetes Haschisch und Marihuana müssen gegen Diebstahl und vor dem Zugriff von Kindern geschützt werden – etwa mit abschließbaren Schränken und Räumen.
Überschreitungen von fünf Gramm in der Öffentlichkeit bzw. zehn Gramm zu Hause werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Größere Mengen werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Was bedeutet Cannabis-Legalisierung für Kinder und Jugendliche?
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis komplett verboten, betont das deutsche Gesundheitsministerium. Weitergaben an Kinder und Jugendliche sind strafbar. Der Konsum "in unmittelbarer Gegenwart" von unter 18-Jährigen soll verboten sein.
Minderjährige, die in Deutschland etwa von der Polizei mit Cannabis erwischt werden, müssen an Interventions- und Präventionsprogrammen teilnehmen. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Cannabis-Freigabe soll eine erste Evaluation unter anderem zu den Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz vorliegen.
Wie verbreitet ist Cannabis-Konsum?
Cannabis ist die am häufigsten genutzte illegale Droge. Dazu, wie viel jährlich zu nicht-medizinischen Zwecken konsumiert wird, liegen laut Gesundheitsministerium aber noch keine validen Daten vor. Laut einer Studie für 2021 haben 4,5 Millionen Erwachsene nach eigenen Angaben in den zurückliegenden zwölf Monaten wenigstens einmal Cannabis konsumiert – bei Männern 10,7 Prozent und bei Frauen 6,8 Prozent. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen war der Konsum demnach am stärksten verbreitet. Dabei bestehen Fachleuten zufolge bis zum Alter von 25 Jahren wegen des noch anhaltenden Reifeprozesses des Gehirns besondere Risiken für psychische, physische und soziale Beeinträchtigungen.
Es ist umstritten, ob die Cannabis-Freigabe zu einem Anstieg des Konsums in der Bevölkerung führt. Bei Erwachsenen in Kanada ist der Konsum seit der Legalisierung Ende 2018 kaum gestiegen, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen sogar leicht gesunken. Auch dass Cannabis eine Einstiegsdroge für härtere Drogen ist, konnte in Studien bisher nicht bestätigt werden.
(Quelle: salzburg24)
