Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl starten am Dienstag die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Am Nachmittag lotet ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus, weitere Gespräche folgen am Mittwoch und Donnerstag. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm.
Nehammer bekräftigt Haltung zu Koalition mit FPÖ
Nehammer betont Dienstagnachmittag bei einem Pressestatement: „Vor der Wahl habe ich sehr klar gesagt: keine Koalition mit Kickl. Dies habe ich auch nach der Wahl nicht geändert und bleibe dabei.“ Es gehe dabei nicht um die Frage der Sympathie. Viel mehr gehe es um die Frage des politischen Tuns und Handelns sowie die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen. „Dafür ist Kickl nicht bereit“, so der Kanzler. Zudem würde er Kickls Demokratieverständnis nicht teilen, sondern dessen Auslegung zutiefst ablehnen. „Kickl stellt sich gegen die Sicherheit Österreichs.“
Einmal mehr betonte der ÖVP-Parteichef, dass sich an seiner Haltung gegenüber Herbert Kickl auch nach der Wahl nichts geändert habe.“Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen“. Das sei „keine Frage der Sympathie zwischen uns beiden, es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag“. Es gehe um die Frage „des politischen Tuns“, und da habe Kickl in der Vergangenheit oft bewiesen, „dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nehammer, und führte dessen Auftreten während der Covid-19-Pandemie ins Treffen.
Nehammer über Kickls „Zuneigung zu Pferden“ und Verschwörungen
Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. „Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich“. Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet und verbreite Verschwörungstheorien, etwa in Bezug auf die WHO. Letzter aktueller Beweis, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem Skyshield die Neutralität gefährdet werde. „Er schürt dadurch Angst“.
Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Zu kurz komme Nehammer in der derzeitigen Diskussion, „die Tatsache, dass 72 Prozent nicht die FPÖ gewählt haben“.
Geheimniskrämerei um Ort von Gespräch zwischen ÖVP und FPÖ
Im Vorfeld des heutigen Treffens wollten weder die ÖVP noch die FPÖ bekannt geben, wo der Termin stattfinden werde. Informationen mehrerer Medienvertreter, die beiden könnten sich im Parlament treffen, stellten sich als falsch heraus. Kurz vor 14 Uhr war Kickl vor den FPÖ-Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße gesehen worden, wie er in ein Auto stieg. Von Seiten der FPÖ hieß es zu den vergebens wartenden Journalisten nur, das Treffen fände „in Wien“ statt, und dauere „so lange es dauert“.
Nach ähnlichem Prinzip dürfte morgen auch das nächste Treffen ablaufen, dann loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit die „Zuckerl“-Koalition – die Kickl freilich als „Verliererkoalition“ betitelt – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner. Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der „Presse“ der APA. Auch zu diesen Gesprächen werde es „keine Kommunikation“ geben.
Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass er die FPÖ vorerst nicht zum Zug kommen ließ, erklärte der Bundespräsident mit einer „klassischen Pattsituation“, sei sie doch ein Wahlsieger, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Die drei Parteichefs sollen nun bis Ende der Woche „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.
(Quelle: apa)
