Zum ersten Mal wird Österreich wohl einen blauen Nationalratspräsidenten bekommen. Das entspräche grundsätzlich der gelebten Norm: Denn obwohl das nirgendwo festgeschrieben ist, stellte immer die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten. Bisher bekleideten allerdings ausschließlich Personen aus SPÖ oder ÖVP das zweithöchste Amt der Republik. Es ist mit einer Machtfülle ausgestattet, abgewählt werden kann der Amtsinhaber nicht.
Die Geschäftsordnung des Nationalrats gibt lediglich vor, dass der Nationalratspräsident aus der Mitte der Abgeordneten kommen, also ein Mandat besitzen muss. Dass der Nationalratspräsident der mandatsstärksten Partei zusteht, ist aber Usus. Seit 1920 haben 19 Personen, die allesamt der ÖVP oder der SPÖ bzw. deren Vorgängerparteien angehörten, den Job ausgeübt.
FPÖ stellt wohl Nationalratspräsidenten
Sollte die FPÖ trotz ihres Wahlsiegs nicht in die Regierung kommen, würde ihr nach dieser Usance trotzdem der Nationalratspräsident zufallen. So war es auch während der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Anfang der 2000er-Jahre. Die bei der Wahl stimmenstärkste SPÖ besetzte das Amt damals mit Heinz Fischer. Er ist nicht der einzige in dieser Position, der später das Amt des Bundespräsidenten anstrebte - schließlich sollen auch der Nationalratspräsident sowie der Zweite und Dritte Nationalratspräsident überparteilich agieren.
Ordnungsrufe und Vorsitz bei U-Ausschüssen
Im Parlament tritt der Präsident als Vorsitzender bei Nationalratssitzungen auf, wobei er sich mit den anderen Präsidenten abwechselt. Er kann Sitzungen jederzeit unterbrechen, besonders im Falle einer Störung. Unterbricht er einen Redner, muss dieser sofort innehalten, oder ihm kann das Wort entzogen werden. Außerdem erteilt der Präsident laut Geschäftsordnung Ordnungsrufe, wenn jemand "den Anstand oder die Würde des Nationalrats verletzt". Er leitet die Geschäfte des Nationalrats, ernennt die Bediensteten der Parlamentsdirektion und kann diese an die Klubs zuweisen. In Untersuchungsausschüssen führt er ebenfalls den Vorsitz.
Repräsentation des Nationalrats nach Außen
Der Nationalratspräsident repräsentiert den Nationalrat zudem nach außen. Als Inhaber des zweithöchsten Amts im Staat vertritt er - im Kollegium mit dem Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten - den Bundespräsidenten, wenn er länger verhindert sein, sterben oder abgesetzt werden sollte.
Nationalratspräsident kann nicht abgewählt
Abgewählt werden kann der Nationalratspräsident auch bei Fehlverhalten nicht, ebenso kann ihn nicht z. B. der Bundespräsident seines Amtes entheben. Tritt er nicht selbst zurück oder stirbt, bleibt er bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrats im Amt.
Besetzt werden die Posten der drei Nationalratspräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates, heuer am 24. Oktober, durch eine geheime Wahl. Bis dahin führt der alte Präsident - also Wolfgang Sobotka (ÖVP), der kein Mandat mehr hat - durch die Sitzung. Die Klubs schlagen zunächst ihre Kandidaten vor, diese brauchen dann eine einfache Mehrheit, um gewählt zu werden.
Sobotka mit niedrigster Zustimmung
Am niedrigsten fiel bisher bei der Wahl des Nationalratspräsidenten die Zustimmung zu Sobotka aus, der im Dezember 2017 61 Prozent der Stimmen erhielt. Die Zustimmung für die vorgeschlagenen Kandidaten ist meist aber verhältnismäßig hoch. Schließlich wird grundsätzlich akzeptiert, dass die Präsidenten von den stimmenstärksten Parteien besetzt werden - die zweit- und dritt-stimmenstärksten Klubs erhalten heute jeweils den Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten. Von einem "Ersten Nationalratspräsidenten" spricht man übrigens nicht.
(Quelle: apa)
