Österreich wählt am 29. September einen neuen Nationalrat und damit eine neue Bundesregierung. Wir haben uns die Wahlprogramme der Parteien angesehen und wollen euch ab heute jeden Tag bis zur Wahl die Standpunkte zu den jeweiligen Themenbereichen aufzeigen. Wir beginnen mit dem Thema Asyl und MIgration, das den SALZBURG24-User:innen am wichtigsten ist und bei einer Umfrage mit 24 Prozent auf Platz 1 landete. Dahinter folgen Wirtschaft und Arbeitsmarkt (19 Prozent) und Gesundheit und Pflege (18 Prozent).
Im Wahlkampf setzen vor allem die Großparteien auf die Themen Sicherheit, Asyl und Migration. ÖVP und FPÖ nehmen dabei die restriktivsten Haltungen ein. Weniger breiten Niederschlag findet das Thema bei den Parteien links der Mitte – mit Ausnahme der SPÖ.
ÖVP will Asylzentren in Drittstaaten
Die ÖVP setzt in ihrem Wahlprogramm stark auf das Thema Sicherheit und nimmt damit verbunden einen restriktiven Zugang bei der Asylpolitik ein. Nach Vorstellung der Volkspartei sollen die europäischen Außengrenzen umfassend geschützt werden, damit innereuropäische Grenzen offen bleiben können. Asylzentren sollen in Drittstaaten errichtet werden, wo nach Ansicht der ÖVP auch der Strafvollzug stattfinden soll. Die Volkspartei will den Familiennachzug entweder komplett aussetzen oder zumindest kontengiert stattfinden lassen. Ein Aussuchen des Ziellandes in Europa soll es für Asylwerbende nicht geben. Beim Erlangen der Staatsbürgerschaft schwebt der ÖVP ein anspruchsvollerer Zugang vor, zudem sollen Asylwerbende Sachleistungen und kein Bargeld erhalten.
FPÖ mit extremen Positionen
Die FPÖ nimmt beim Thema Asyl die extremste Position in der österreichischen Parteienlandschaft ein. Die Freiheitlichen sehen Österreich durch die Migration überdurchschnittlich belastet, weshalb sie das Grundrecht auf Asyl aussetzen und durch ein Notgesetz ersetzt wollen. Der Zuzug soll nicht nur gebremst, sondern über „Remigration“ rückgängig gemacht werden. Pushbacks an den Grenzen werden befürwortet, abschieben will die FPÖ auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. Asylwerber:innen sollen nur angenommen werden, wenn sie zuvor kein sicheres Drittland passiert haben. Asyl müsse nach Ansicht der Blauen zudem zeitlich befristet sein, die Staatsbürgerschaft für flüchtende Menschen dürfe es nicht geben. Wie auch die ÖVP setzt die FPÖ auf Sachleistungen statt Bargeld für Asylwerberinnen und Asylwerber. Ausreisezentren mit Anwesenheitspflicht sollen errichtet und kleinere Asylheime geschlossen werden.
SPÖ will Asylverfahren an EU-Außengrenze
Die SPÖ will rasche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Zudem brauche es eine faire Verteilung der Migrant:innen in der EU, die notfalls auch mit Sanktionen durchgesetzt werden soll. Auf europäischer Ebene soll ein Unterstützungsabkommen mit sicheren Drittstaaten umgesetzt werden, in die abgewiesene Asylwerber abgeschoben werden können. Die Sozialdemokratie stellt das Recht auf Asyl nicht infrage, will es aber auch nur jenen Menschen gewähren, die tatsächlich Schutz benötigen.
Grüne für legale Fluchtrouten
Im Vergleich zu den anderen Parteien fallen bei den Grünen die Kapitel zu Migration und Asyl im Wahlprogramm gering aus. Die Partei sieht Zuwanderung als Mittel gegen Fachkräftemangel und tritt dazu für eine Migrationsstrategie mit klaren Zuwanderungsregeln ein. Asylverfahren sollen demnach rechtsstaatlich fair durchgeführt werden, im Falle einer Ablehnung müsse die Konsequenz sein, dass die Betroffenen das Land verlassen. Die Grünen wollen legale Fluchtrouten schaffen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern. Über Zusammenarbeit mit Herkunftsländern sollen Arbeitsmigration und Rückführungen gleichermaßen erleichtert werden.
NEOS: Asyl als Möglichkeit für qualifizierte Zuwanderung
Auch die NEOS sehen Asyl als Möglichkeit für qualifizierte Zuwanderung. Die Bürokratie zur Einwanderung müsse nach Vorstellung der Pinken abgebaut und ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Die Fluchtursachen wollen die NEOS in den Herkunfts- und Transitländern bekämpfen. Der europäische Asyl- und Migrationspakt solle umgesetzt werden. Als Mittel gegen die Schlepperei sieht die EU-Partei die Schaffung legaler Fluchtwege. Rückführungsabkommen wollen die NEOS an eine Zahlung aus Gelder der Entwicklungszusammenarbeit koppeln. Hürden bei der Staatsbürgerschaft sollen abgebaut werden.
Die Positionen der Kleinparteien
Auch bei den anderen Kleinparteien finden sich kaum Vorhaben beim Thema Migration und Asyl. Migration und Asyl stellen bei der KPÖ keine Schwerpunkte dar. Im Programm findet sich lediglich die Forderung nach einem Asylrecht für Deserteur:innen aller Seiten. Die Bierpartei will Deutschkurse für Asylwerbende ab dem ersten Tag, außerdem soll es einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Die Protestpartei fordert zudem eine bessere Verteilung von Migrant:innen in Österreich und der EU. Die Linkspartei Der Wandel tritt bei der Nationalratswahl unter der Bezeichnung KEINE auf – sie fordert durch die Öffnung eines Botschaftsasyls sichere Fluchtrouten und rasche Asylverfahren sowie die Schließung bestehender Heime. Bei der Liste der Ex-Grünen Madeleine Petrovic gibt es keine Vorhaben beim Umgang mit dem Asylthema.
Weiter geht es in unserem Überblick über die Standpunkte der Parteien am morgigen Donnerstag mit dem Thema Wirtschaft und Arbeit.
(Quelle: salzburg24)
