Österreich wählt am kommenden Sonntag einen neuen Nationalrat. Wer sich bei seiner Entscheidung noch nicht festgelegt hat, dem hilft vielleicht unsere Wahlprogramm-Serie. Nach "Asyl und Migration", "Wirtschaft und Arbeit" und "Gesundheit und Pflege" beleuchten wir heute das Thema "Wohnen". Mit 14 Prozent war es den SALZBURG24-Leserinnen und -Lesern bei unserer großen Wahlumfrage ebenfalls wichtig, österreichweit war Wohnen sogar für zwei Drittel der Wähler:innen ein Top-Thema.
Die Parteien legen den Fokus erneut auf unterschiedliche Aspekte in Sachen Wohnen. Hier ein Überblick.
ÖVP will Schaffen von Eigentum erleichtern
Die ÖVP will die Bildung von Eigentum vereinfachen. Das soll passieren, in dem Nebengebühren wie die Grunderwerbssteuer abgeschafft werden. Mit Sonder-Krediten und einem neuen Bausparer-Modell mit einer deutlich höheren Prämie will die ÖVP vor allem junge Familien beim Wunsch nach Eigentum unterstützen. Das Parteiziel lautet: Die Eigentumsquote soll auf 60 Prozent ansteigen.
In Sachen Miete hält sich die Volkspartei im Wahlprogramm recht kurz. Sie wollen faire Verhältnisse zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen und mehr Gebäude sanieren, um die Wohnqualität zu steigern.
FPÖ: Gemeindewohnungen primär an Österreicher:innen
Leistbaren Wohnraum will auch die FPÖ schaffen. Wie genau, das geht aus dem Wahlprogramm nicht konkret hervor. Jedenfalls soll der Vermögensaufbau für die eigenen vier Wände gefördert werden – zum Beispiel mit dem steuerfreien Verkauf von Wertpapieren. Ein klares Nein gibt es zum Sanierungszwang, zur Leerstandsabgabe und zu Erhöhung von Grund, Vermögungs- und Erbschaftssteuer.
Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen wollen die Blauen vorrangig an Österreicherinnen und Österreicher vergeben.
SPÖ setzt auf gemeinnützigen Wohnbau
In Sachen Wohnen setzt die SPÖ in ihrem 116-seitigen Wahlprogramm auf den gemeinnützigen Wohnbau und Verschärfungen bei Mieten. In Ballungszentren soll mindestens die Hälfte des neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden.
Die Roten wollen alle Mieterhöhungen – sowohl Wohnungen als auch Geschäftsräume – bis Ende 2026 gesetzlich aussetzen. Danach soll nur noch eine Steigerung mit dem Leitzins der Europäischen Zentralbank, maximal aber zwei Prozent, zugelassen werden. Auch die touristische Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb soll bundesweit nach Wiener Beispiel eingeschränkt werden, um das Wohnraumangebot für die Bevölkerung zu steigern.
In puncto Eigenheim setzt sich die SPÖ für einen Zinspreisdeckel bei "Häuslbauerkrediten" ein: Maximal drei Prozent sollen es sein.
Grüne für gesetzlich festgelegte Höchstmieten
Die Grünen setzen im Wahlkampf auf gesetzlich festgelegte Höchstmieten. Nur für Neubauwohnungen soll es für 25 Jahre eine freie Preisbildung geben, die danach von einer moderaten Grundmiete abgelöst wird. Außerdem fordern sie ein strenges Mietwucher-Gesetz: Vermieter:innen, die Preise weit über dem ortsüblichen Niveau verlangen, sollen künftig Strafe zahlen.
Außerdem wollen die Grünen das Thema Wohnen in eine Hand legen. Bisher ist es auf vier Ministerien aufgeteilt.
NEOS werben mit Unterstützung der Jungen
Vor allem für junge Menschen machen sich die NEOS beim Thema Eigenheim stark. Sie wollen die Wohnbauförderung gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten – wie genau, steht nicht im Programm. Jedenfalls sollen Junge beim Eigenkapitalaufbau durch Steuervorteile unterstützt werden. Außerdem wollen die NEOS einen Freibetrag für Erstkäufer:innen bei der Grunderwerbssteuer einführen.
Im sozialen Wohnungsbau soll den Pinken zufolge mehr auf die Löhne und Gehälter geachtet werden. Einkommensabhängige Mieten lautet die Forderung. Mehr Angebot am Mietmarkt erhoffen sich die NEOS, wenn Bauvorschriften entbürokratisiert und Mietrechtgesetze liberalisiert werden.
Positionen der Kleinparteien
"Eine Stimme für leistbares Wohnen" plakatiert die KPÖ für die bevorstehende Nationalratswahl. Leistbares Wohnen ist wenig überraschend das KPÖ-Thema schlechthin. Die Partei fordert, dass sich Wohnen als Grundrecht in der österreichischen Verfassung widerspiegeln soll. Ihr Ziel lautet: Niemand soll ohne Wohnung sein. Außerdem sollen die Wohnkosten nicht höher sein, als ein Viertel des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets.
Dafür sollen in erster Linie Mieten bis 2029 eingefroren und danach gedeckelt werden. Zudem setzt sich die KPÖ dafür ein, dass Mietverträge nicht mehr befristet werden dürfen. Um mehr Wohnraum zu schaffen, soll eine Leerstandsabgabe eingeführt werden. Wohnungen, die mehr als zwei Jahre nicht bewohnt werden, sollen staatlich vergeben werden dürfen.
Die Bierpartei will die Mietpreise von der Inflation entkoppeln und Mietzinsobergrenzen für Altbauten einführen, um faire Preise sicherzustellen. Auch der soziale Wohnbau soll vorangetrieben und eine Leerstandsabgabe eingeführt und effektiv kontrolliert werden.
Die Liste KEINE fordert, dass Mietpreise per Gesetz reguliert werden. Zudem soll der Leerstand beendet und der kommunale Wohnbau vorangetrieben wird.
Bei der Liste Petrovic gibt es im Wahlprogramm keine Vorhaben zum Thema Wohnen.
Weiter geht es in unserem Überblick über die Standpunkte der Parteien mit dem Thema Sicherheit und Justiz.
(Quelle: salzburg24)
