Die SPÖ startete am Freitag mit einem Medientermin in der Stadt Salzburg in die Intensivphase des Wahlkampfs für die Nationalratswahl im September. Allzu konkrete Forderungen und Pläne wurden den zahlreichen Journalistinnen und Journalisten beim ersten Stopp der Sommertour nicht präsentiert. Stattdessen nutzte man die Gelegenheit, um Geschlossenheit zu betonen und die aktuelle Bundesregierung ins Visier zu nehmen: Österreich stehe vor einem „budgetären Scherbenhaufen“, so SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler. Rückendeckung aus Salzburg erhielt er von den Kandidat:innen Andreas Haitzer, Manuela Laimer, Michaela Schmidt und Thom Kinberger sowie von SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger und Landesparteivorsitzender David Egger waren nicht anwesend.
Mehr Geld für die Bevölkerung – ohne Sparpaket
Abgesteckt wurden immerhin einige Eckpunkte des SPÖ-Programms: Bei der Altersvorsorge, der Verteilung von Vermögen im Land, bei den Mieten und auch im Gesundheitssystem, wo es aktuell zu lange Wartezeiten auf Arzt- und OP-Termine gebe, will man laut Babler schnell handeln – und habe „die richtigen Antworten“. Insgesamt soll den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleiben. Das sei auch ohne Sparpaket möglich: „Das geht sich rechnerisch aus. Wir haben eine Gegenfinanzierung aufgestellt.“ Zwischendurch verwies er auf seinen im April vorgestellten 24-Punkte-Plan.
Vieles sei in den vergangenen Jahren unter der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung sowie ihrer schwarz-blauen Vorgängerin „kaputt gegangen“, meinte der SPÖ-Chef. Geld sei vor allem für Superreiche und Konzerne bereitgestellt worden. Und man wisse, wer die Zeche unter einer schwarz-blauen Regierung zahlen würde, warnt er vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Mit den Roten werde es das nicht geben: Es brauche eine „gerechtere“ Besteuerung von Vermögen und keine Steuergeschenke für die vermögendsten Österreicherinnen und Österreicher. Die Bevölkerung müsse aus ihrer „Bittstellerrolle“ herausgeholt werden. Eine neuerliche Debatte über die Mindestsicherung lehnte Baber ab.
Schmidt will Mieterhöhungen rückgängig machen
Der Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik schloss sich auch Salzburgs SPÖ-Kandidatin Michaela Schmidt an. Die Bundesregierung habe bei der Teuerung „alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, so die Leiterin der Abteilung Wirtschaft bei der Arbeiterkammer (AK) Salzburg. Anstatt in die steigenden Preise einzugreifen habe man nur „zugewartet“. Durch Einmalzahlungen, die direkt an Vermieter:innen und Energiekonzerne weitergereicht worden seien, habe eine „Umverteilung von unten nach oben“ stattgefunden. Das gelte es zu korrigieren: Die SPÖ wolle Mietsteigerungen aus dem Vorjahr rückgängig machen und Mieten bis 2026 einfrieren. Ab dann solle eine mögliche Erhöhung nicht mehr an die Inflation angepasst, sondern auf maximal zwei Prozent begrenzt werden, schlägt sie vor.
Doch nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um das Gesundheitssystem in Österreich stehe es schlecht, so die Sozialdemokraten. Es sei „ausgedünnt“ worden – und je weiter man sich von Wien wegbewege, desto schlimmer werde es, meinte der Salzburger SPÖ-Kandidat Thom Kinberger. Mit der Zusammenlegung der Gebietskrankenkasse und der Betriebskrankenkasse zu einer gemeinsamen Österreichischen Gesundheitskasse sei außerdem gerade den Salzburgerinnen und Salzburgern viel Geld abhandengekommen: Rücklagen in Höhe von 180 Millionen Euro, seinen Angaben nach eigentlich zweckgewidmet, seien an die Zentrale in Wien gegangen. Als „Sprecher der Versicherten Salzburgs“ fordere er dieses Geld zurück.
Babler will Nichtwähler:innen ansprechen
Sich selbst attestiert Babler am Freitag ein „Macher-Image“ – ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, der er einmal mehr Untätigkeit vorwirft: Er höre sich die Probleme der Menschen an und biete ihnen Lösungen. Auch auf die sinkende Wahlbeteiligung kam der Sozialdemokrat zu sprechen – und entschuldigte sich für die Mitverantwortung, die auch die SPÖ hier trage. Das verlorene Vertrauen wolle man nun wieder zurückgewinnen. Denn nicht die Menschen hätten sich von der Politik verabschiedet, sondern die Politik von der Lebensrealität der Menschen. „Wir wollen das anders und besser machen.“
Die Salzburger SPÖ-Kandidat:innen
Andreas Haitzer: Salzburgs SPÖ-Spitzenkandidat
Andreas Haitzer ist gelernter Betriebselektriker und seit 1993 bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) angestellt, wo er auch als Betriebsrat tätig ist. Seit 2011 ist Haitzer bei den ÖBB freigestellt, um sich seinem Amt als Bürgermeister von Schwarzach im Pongau widmen zu können.
Zwischen 2013 und 2015 war der 57-Jährige als Abgeordneter zum Salzburger Landtag tätig.
Manuela Laimer: SPÖ-Spitzenkandidatin des Regionalwahlkreises Flachgau/Tennengau
Manuela Laimer ist Bezirksfrauenvorsitzende Flachgau. Die 56-jährige Flachgauerin arbeitet als Lehrerin und war viele Jahre in ihrer Gemeinde St. Gilgen (Flachgau) politisch aktiv.
Michaela Schmidt: SPÖ-Spitzenkandidatin für den Regionalwahlkreis Salzburg-Stadt
Neben ihrer Tätigkeit in der AK ist Michaela Schmidt Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ und seit September 2023 als Nachrückerin für Cornelia Ecker Abgeordnete zum Nationalrat. Die 40-Jährige wurde in der Salzburger Landeshauptstadt geboren und studierte Wirtschaftswissenschafterin und Wirtschaftsinformatikerin. Seit 2007 arbeitet die zweifache Mutter für die Arbeiterkammer.
Thom Kinberger: Salzburger SPÖ-Kandidat
Thom Kinberger ist neben seiner Mitgliedschaft bei der SPÖ auch Obmann der Salzburger ÖGK, Betriebsrat bei Stiegl und Funktionär unterschiedlicher österreichischer Gewerkschaften sowie der AK. Außerdem ist der 50-Jährige Musiker und Vater.
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(Quelle: salzburg24)
