Karl Nehammer zieht sich nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ als Kanzler und ÖVP-Chef „in den nächsten Tagen“ zurück. Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer herrscht jetzt Klarheit: „Die Situation ist nun neu zu bewerten“, so Salzburgs ÖVP-Chef, der in einer Aussendung auf die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten verweist. Karl Nehammer habe die Führung der Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen „und die Republik besonnen durch multiple Krisen und aufgeregte Zeiten geführt, wofür ich ihm meinen tiefsten Respekt zolle", so Haslauer.
Respekt zollte Nehammer auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Er hat das Amt in einer schwierigen Phase übernommen und unser Land mit ruhiger Hand gut durch schwere Zeiten geführt“, hieß es in einem Statement. Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen war für Stelzer bedauerlich: „Offenbar war mit einigen beharrenden Kräften eine Einigung nicht möglich.“
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies gegenüber der APA auf die für Sonntag angesetzten parteiinternen Beratungen: „Da muss entschieden werden, wie die Weichen weiter gestellt werden.“ Auch er bedankte sich bei Nehammer für seinen „großen Einsatz für die Republik und für die Volkspartei“. Dieser habe in den vergangenen Wochen „alles versucht, eine stabile Regierung zu bilden.“ Es sei allerdings mit der „Babler-SPÖ“ nicht möglich gewesen, „die notwendigen Maßnahmen in Sachen Standortpolitik und Budgetkonsolidierung umzusetzen“.
Mikl-Leitner: "Nehammer hat gekämpft wie ein Löwe"
Lobende Worte für den scheidenden ÖVP-Chef kamen auch von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Karl Nehammer hat für dieses Land gekämpft wie ein Löwe. Dafür gilt ihm unser Dank“, erklärte sie in einer Aussendung. Er habe die Volkspartei in einer schwierigen Phase übernommen, sie in eine Nationalratswahl geführt und in den vergangenen Wochen mit aller Kraft daran gearbeitet, eine stabile, zukunftsgewandte Regierung zu verhandeln.
Diese habe die großen Probleme im Bereich Wirtschaftsstandort, Zuwanderung und Integration anzupacken und zu lösen. „Aber in einer Demokratie braucht man kompromissfähige und kompromissbereite Partner. Diese hat er leider nicht gefunden. Dabei erwarten sich unsere Landsleute von allen Politikerinnen und Politikern, die auf Bundesebene Verantwortung tragen, endlich Taten statt Taktik“, kritisierte Mikl-Leitner ebenfalls die SPÖ. Das Verhandlungsende sei insgesamt enttäuschend für unser Land und unsere Landsleute: „Morgen werden wir beraten, wie es weitergeht.“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach gegenüber dem ORF von einer „persönlichen Entscheidung“ Nehammers: „Wir werden das innerhalb der Partei besprechen und einen geordneten Übergang vollziehen.“ Die nächsten Schritte müssten erst geplant werden, verwies Stocker auf Beratungen am Sonntag. Mit der SPÖ habe es „auch gute Gespräche“ gegeben, aber „in wesentlichen Bereichen keine Gemeinsamkeit“. Der Frage, wie man künftig mit der FPÖ umgehen solle, müsse sich der Nachfolger Nehammers annehmen.
Der burgenländische ÖVP-Obmann Christian Sagartz zollte Nehammer Respekt und bedankte sich für dessen Einsatz. Die „Blockadehaltung der SPÖ und deren Beharren auf Belastungen“ hätten eine Zusammenarbeit aber unmöglich gemacht. Sagartz appellierte an den Bundespräsidenten: „Um eine veritable Krise in Österreich zu verhindern, ist es jetzt essenziell, dem Wahlsieger der letzten Nationalratswahl den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu erteilen.“ Es sei an der Zeit, politische Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen, so der Landesparteichef.
SPÖ-Chef Babler dankt Nehammer
Nach dem endgültigen Ende der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hatte SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler kaum gute Worte für die Volkspartei über – wohl aber für deren Parteichef Karl Nehammer. Babler bedankte sich bei Nehammer aufrichtig, er habe „gespürt, dass er gerne mit uns an Lösungen gearbeitet hätte".
Schuld am Scheitern seien andere Kräfte in der Volkspartei gewesen: "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat", sagte Babler und meinte damit Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer. Letzterer wird immer wieder als potenzieller Nehammer-Nachfolger gehandelt.
NEOS-Chefin sieht sich bestätigt
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah sich in einer schriftlichen Stellungnahme in ihrer eigenen Wahrnehmung bekräftigt: "ÖVP und SPÖ sind leider nicht fähig, über die gegenseitigen Verletzungen hinweg zu kommen und ein gemeinsames Bild für dieses Land zu entwickeln. Der rasche Bruch bestätigt uns in der gestrigen Entscheidung, die Verhandlungen auf Grund fehlenden Reformeifers zu verlassen." Für Kanzler Nehammer hatte sie "großen Respekt" übrig.
Kickl sieht Nehammer, Babler und VdB "gescheitert"
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte am Abend via Aussendung: "Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie." Statt Stabilität herrsche nun Chaos, so Kickl. "Die gesamte ÖVP trägt daher auch die Mitverantwortung. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät.“ Kickl sieht Bundespräsident Van der Bellen nun „unter Zugzwang“.
(Quelle: salzburg24)
