Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und dem darauffolgenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die SPÖ noch Samstagabend eine Pressekonferenz mit Parteichef Andreas Babler, dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Philip Kucher und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gegeben.
Babler mit Kritik an ÖVP und Lob für Nehammer
Nach dem endgültigen Ende der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hatte SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler kaum gute Worte für die Volkspartei über - wohl aber für deren Parteichef Karl Nehammer. Dieser hatte Samstagabend die Gespräche für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der innerparteiliche Druck groß wurde. Babler bedankte sich bei Nehammer aufrichtig, er habe "gespürt, dass er gerne mit uns an Lösungen gearbeitet hätte".
Schuld am Scheitern seien andere Kräfte in der Volkspartei gewesen: "Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat", sagte Babler bei einer Pressekonferenz am Samstagabend und meinte damit Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer. Letzterer wird immer wieder als potenzieller Nehammer-Nachfolger gehandelt.
Verhandlungen scheitern an Finanzen
Babler habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht "parteitaktische Taktierereien" gebraucht. Berichte, wonach er am Freitag schon mit einem Austritt aus den Gesprächen geliebäugelt hätte, seien "eine klassische Zeitungsente". Er sei überzeugt gewesen, dass man "die noch offenen Punkte" lösen hätte können. Man habe nochmals klar gemacht, "dass wir als SPÖ natürlich bereit sind und bereit sein müssen, Kompromisse einzugehen. Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein."
Ein inhaltlicher Streitpunkt, über den man letztlich nicht hinweg gekommen war, war die budgetäre Situation der Republik. Für eine "wahnsinnig schwierige Situation" gesorgt habe das "Rekorddefizit", das die Schwarz-Grüne Regierung hinterlassen habe. Die SPÖ ist bekanntlich klar für Vermögens- und Erbschaftssteuern, die ÖVP strikt dagegen. Aber auch da habe man zur Volkspartei gesagt: "Sagts uns, was für euch möglich ist", so Babler. Diese hätte jedoch "Kürzungen bei Pensionen, LehrerInnen, PolizistInnen und in Gesundheitsberufen" gewollt. Auch von einem Anheben des Pensionsalters sei die ÖVP nicht abzubringen gewesen.
Vor der Zukunft warnte Babler: "Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für soziale Politik sein, denn wir wissen, was jetzt droht: Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler". Über die heute gesetzten Schritte werde man am Abend noch das Präsidium online informieren.
(Quelle: salzburg24)
