Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und dem Samstagabend angekündigten Abschied von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann ist in Österreichs Innenpolitik einiges in Schwebe. In der Frage der Regierungsbildung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, sich heute (Montag) mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu treffen.
Indes trat Christian Stocker erstmals in neuer Funktion vor die Presse. Stocker ist am Sonntag vom ÖVP-Vorstand einstimmig zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann designiert worden. Dieser machte bereits klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit Kickl bereit wäre.
Nehammer habe ihm zuvor berichtet, so Van der Bellen, dass „die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind“. Damit habe sich ein neuer Weg aufgetan, betonte Van der Bellen, der in seiner Rede nicht ausgeschlossen hat, Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Er habe Kickl angerufen und ihn zu einem Gespräch geladen, so das Staatsoberhaupt, das damit eine Tür für eine etwaige blau-schwarze Zusammenarbeit aufgemacht hat.
Ob es nach diesem Treffen, sofern es gut verläuft, einen Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ geben werde, wollte der Präsident auf Nachfrage nicht beantworten. Mit den Worten „wenn, wenn, wenn“ verabschiedete er sich wieder hinter die Tapetentür, durch die er knapp 10 Minuten zuvor gekommen war.
Van der Bellen wollte Land „leere Kilometer“ ersparen
Seine Entscheidung, Kickl als Parteichef der stimmenstärksten Partei nicht von Anfang an mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, verteidigte Van der Bellen. Sowohl Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm versichert, nicht mit Kickl koalieren zu wollen. Er habe dem Land „leere Kilometer“ ersparen wollen. „Seit gestern hat sich die Situation verändert“.
Auch Stocker – bisher eigentlich ein leidenschaftlicher Kritiker Kickls – sprach in einer Pressekonferenz nach seiner Wahl zum interimistischen Parteichef von einer neuen Situation. Die ÖVP würde ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen.
Interims-Bundeskanzler wird kommende Woche ernannt
Nehammer habe Van der Bellen seinen angekündigten Rückzug als Kanzler in einem persönlichen Gespräch versichert, und auch, dass der Übergang in aller Ruhe stattfinden werde. Van der Bellen werde „im Laufe der kommenden Woche“ einen interimistischen Nachfolger ernennen.
Der Präsident werde auch in Zukunft „nach bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass die Grundpfeiler unserer Demokratie – er nannte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, freie, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – weiter hochgehalten würden.
Über das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeigte sich der Bundespräsident überrascht. „Lange wurde der Eindruck vermittelt, als gäbe es eine gute Basis. Selbst nach dem Ausstieg der NEOS wurde mir vermittelt, dass eine Einigung möglich sei“. Für viele sei das Scheitern nun „eine große Enttäuschung“, und „wie Sie alle wissen, das war nicht mein Wunsch“.
Einmal mehr war Van der Bellen bemüht, in einer schwierigen Situation Ruhe auszustrahlen: „Wenn ich etwas gelernt habe in meiner Zeit als Bundespräsident der Republik Österreich, ist es, dass es wirklich immer neue Situationen gibt.“ „Nicht versäumen“ wollte er es an dieser Stelle, Nehammer für seine Dienste für die Republik zu danken; „Es waren nun wirklich keine einfachen Zeiten“.
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(Quelle: apa)
