Inhaltlich wenig Neues hat am Dienstag eine Konfrontation der Spitzenkandidaten und der Spitzenkandidatin der Parlamentsparteien gebracht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte erneut, nicht mit "Verschwörungstheoretiker" Herbert Kickl (FPÖ) koalieren zu wollen. Der wiederum bezeichnete dieses Versprechen als wenig authentisch und sah in Nehammer keinen "vernünftigen Demokraten". Ein klares "Nein zur FPÖ in der Regierung" formulierte auch SPÖ-Chef Andreas Babler.
Die Parteispitzen diskutierten auf Einladung der Bundesländerzeitungen. ORF III übertrug live aus dem Landestheater Salzburg. Susanne Dickstein, Chefredakteurin der "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) und Manfred Perterer, Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" (SN) moderierten die Sendung mit dem Titel "Der große Schlagabtausch".
Und die Teilnehmenden wurden diesem Motto gerecht. Mit Bezug auf Kickl sagte Nehammer: "Ich will, dass die Leute wissen, woran sie mit mir sind." Wer Verschwörungstheorien anhänge, mit dem wolle er nicht zusammenarbeiten. Kickl habe "die Mitte verlassen", es gebe aber auch vernünftige Stimmen in der FPÖ. "Vernünftige Demokraten sehen Wahlen als das Wichtigste", hielt Kickl dagegen. Bei einem Wahlsieg wolle er den Anspruch auf Regierungsbildung stellen, andernfalls nicht.
SPÖ-Chef Babler schließt Koalition mit FPÖ aus
Eine Zusammenarbeit mit der gesamten FPÖ schloss Babler aus. Die Affäre rund um den zurückgetretenen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sah der Parteichef als "Möglichkeit, Klarheit zu zeigen". Das habe er getan und Konsequenzen gezogen. Die Kritik an seinem Wahlprogramm ist für Babler nicht dramatisch, er verwies auf 59 von 60 Zustimmungen in Parteigremien.
Kogler verteidigt "Ja" zu Renaturierung
Grünen-Chef Werner Kogler verteidigte erneut die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (ebenfalls Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz. "Genau das ist glaubwürdig", so Kogler, seine Partei würde sich schließlich für Naturschutz einsetzen: "Die Grünen haben den Unterschied gemacht."
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonte: "Politik ist kein Selbstzweck." Bei der Wahl gehe es darum, wer "den Stift in die Hand bekommt", um "Geschichte zu schreiben". Die aktuelle Regierung habe neue Schulden gemacht, daher müsse nun gespart werden. "Wir müssen ausgabenseitig etwas tun", sagte Meinl-Reisinger.
Migration zentrales Diskussionsthema in Salzburg
Neben gegenseitigen Animositäten nahm das Thema Migration einen wichtigen Platz in der Diskussion ein. Kanzler Nehammer möchte die "Stimme gegen illegale Migration" sein und stattdessen "für geordnete Migration" eintreten. "Pragmatische Lösungen" wünschte sich Babler. Man dürfe bei Geflüchteten "nie vergessen, dass es um Menschen geht". Babler will EU-Recht strenger durchsetzen und Ankommende schnell "in den Beruf bringen".
FPÖ-Chef Kickl hat dagegen ein Ziel: "keine Asylanträge". In Mangelberufen konnte er sich vorstellen, Arbeitskräfte aus der EU und notfalls auch aus Drittstaaten aufzunehmen. Kogler widersprach ihm: "Kein Asyl geht nicht." Arbeitsmigration brauche das Land, bestehende Sicherheitsprobleme dürfe man damit aber nicht "in einen Topf schmeißen". Meinl-Reisinger würde für Flüchtende selbst "wieder am Bahnhof stehen und helfen", gab aber zu: "Alle sind überfordert." Von Neuankömmlingen erwartete die pinke Parteichefin, dass sie Deutsch lernen, "arbeiten und leisten" und sich "an Werte halten".
(Quelle: apa)
