Die NEOS konzentrieren sich vor der Nationalratswahl auf die Themen Pensionen und Bildung. Daneben nimmt die Sanierung des Budgets eine wichtige Stelle im am Dienstag präsentierten Wahlprogramm ein. Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die kommende Wahl als „Stunde der Wahrheit“. Er wünschte sich eine „mutige Regierung, die vorangeht“. Die NEOS sähe Hoyos dabei gerne involviert: „Wir sind die Reformkraft“, sagte er.
NEOS wollen "Stillstand beenden"
Dementsprechend trägt das Programm den Titel „Reformen für dein neues Österreich“. Die anderen Parteien würden sich „verschließen“ und „wegducken“, so Hoyos: „Wir haben einen klaren Auftrag: den Stillstand beenden.“ Die NEOS möchten Steuern senken und mehr Transparenz in die Politik bringen. In der Bevölkerung möchte man „Zuversicht und Vertrauen“ schaffen, die nächsten Generationen sollten sich „etwas aufbauen können“.
Bei den Pensionen schlagen die NEOS ein „neues Modell“ vor, betonte der Generalsekretär. Für diese Idee sei eine Flexibilisierung essenziell. „Die Menschen sollen selber entscheiden, wann sie in Pension gehen“, sagte Hoyos. Je länger man arbeite, desto mehr Geld würde man schließlich bekommen. Zudem sollen die „zweite und dritte Säule“ gestärkt werden. Damit ist etwa ein Pensionskonto mit steuerfreien Einnahmen bis 3.000 Euro jährlich gemeint.
20.000 zusätzliche Pädagog:innen gefordert
Im Bildungsbereich verwies Hoyos auf Wahlplakate der NEOS mit der Forderung nach 20.000 zusätzlichen Pädagoginnen und Pädagogen. Mit einem „Vollzeitbonus“ sollen Lehrkräfte motiviert werden, mehr zu arbeiten. Diese Zahlung soll laut Hoyos 1.200 Euro pro Jahr betragen. Weiters forderte er, mehr Quereinsteiger in den Beruf zu bringen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die Reformgruppen der NEOS würden weiterhin tagen und Expertinnen und Experten einbeziehen. Bis Mitte September sollen die endgültigen Ergebnisse präsentiert werden. Es könne sein, dass noch einzelne „neue Vorschläge“ hinzukämen, sagte Hoyos. Generell orientiere sich der Prozess aber am Wahlprogramm.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war bei der Präsentation nicht anwesend, da sie sich am Weg zum Europäischen Forum Alpbach befinde.
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(Quelle: apa)
