Die Partei Wandel hat am Dienstag offiziell den Antritt zur Nationalratswahl 2024 bekanntgegeben. "Wir sind motivierter denn je und auch enttäuschter und wütender wegen unserer aktuellen Politik", sagt Wandel-Parteivorsitzender Fayad Mulla in einer Aussendung und weiter: "Unser Gesundheitssystem, der Bildungssektor und der Wohnungsmarkt: Überall kracht es und die Parlamentsparteien bringen nichts zustande." Der Wandel sieht sich selbst als Alternative zu den etablierten Parteien. "Wir wollen etwas bewegen und genau das erwarten die Wähler:innen jetzt: Keine leeren Worte, sondern echten politischen Wandel", so Mulla.
Bei der Nationalratswahl 2019 schaffte der Wandel die nötigen 2.600 Unterschriften für den bundesweiten Antritt, verpasste aber den Einzug. Mulla ist zuversichtlich, dass der Antritt heuer wieder gelingt: "Unsere Kampagne spricht Wähler:innen quer durch die Bevölkerung an. Wir sind bereit, diesen Menschen eine echte Alternative zu bieten."
Eckpunkte vor NR-Wahl am 29. September
Am 29. September – exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl – werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt. Eine Neuauflage der türkis-grünen Regierungskoalition nach der Nationalratswahl gilt als wenig wahrscheinlich, vor allem weil ÖVP und Grüne Umfragen zufolge auf keine Mehrheit mehr kommen dürften.
Der "Stichtag" für die Nationalratswahl wurde für den 9. Juli festgelegt. Ab diesem Tag starten diverse Fristen: Die nicht im Parlament vertretenen Parteien können mit dem Sammeln der für den Antritt nötigen Unterstützungserklärungen beginnen. Für ein österreichweites Antreten müssen sie bis zum 2. August mindestens 2.600 Wahlberechtigte – richtig auf die Länder verteilt – zur Unterschrift am Gemeindeamt bzw. dem Magistrat bewegen. Außerdem beginnt für alle Parteien mit dem Stichtag der Zähler für die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze zu laufen. In den zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben. Der Intensivwahlkampf wird nach der Urlaubszeit im September stattfinden.
Unterstützungserklärungen werden gesammelt
Der Nationalrat könnte nach der Wahl jedenfalls bunter werden, sollte die Zahl der Fraktionen von den bisher fünf auf sechs oder mehr steigen. Die besten Chancen auf einen Einzug rechnen Meinungsforscher den Kommunisten und der Bierpartei zu. Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln wollen außerdem eine Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sowie weniger bekannte Kleinparteien wie die "SERVUS Partei", "Der Wandel", "Die Gelben", die "Unabhängigen Österreichs (DUO)" oder die "Demokratische Alternative".
Rückblick auf Nationalratswahl 2019
Aus der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren waren ÖVP und Grüne als Wahlsieger hervorgegangen: Die Volkspartei wurde unter Parteichef Sebastian Kurz mit 37,46 Prozent mit Abstand stärkste Partei, während die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr und auch die FPÖ nach dem Ibiza-Gate herbe Verluste einstecken musste. Die Grünen feierten mit 13,9 Prozent ein Comeback, nachdem sie zwei Jahre zuvor aus dem Nationalrat geflogen waren.
(Quelle: salzburg24)
