- Wann wird die Nationalratswahl 2024 stattfinden?
- Was wird bei der Nationalratswahl gewählt?
- Wer sind die Spitzenkandidat:innen für die Nationalratswahl 2024?
- Was macht der Nationalrat in Österreich?
- Wie entsteht nach der Nationalratswahl die Regierung?
- Wer ist bei der Nationalratswahl stimmberechtigt?
- Wer darf bei der Nationalratswahl kandidieren?
- Wie stehen die Chancen für die Spitzenkandidat:innen und ihre Parteien?
Wann wird die Nationalratswahl 2024 stattfinden?
Die heurigen Nationalratswahlen müssen gemäß Bundes-Verfassungsgesetz spätestens im Herbst 2024 stattfinden. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nannte im Februar 2024 in einem ORF-Interview den 29. September als Wahltermin, offiziell bestätigt wurde das Datum aber nicht. Von Seiten des Innenministeriums hieß es gegenüber Puls24 lediglich, das genannte Datum sei ein „wahrscheinlicher Wahltermin“ – sofern die Legislaturperiode nicht vorzeitig ende. Vorgezogene Wahlen sind dann möglich, wenn die Mehrheit im Nationalrat seine vorzeitige Auflösung beschließt.
Was wird bei der Nationalratswahl gewählt?
Bei den Nationalratswahlen werden mindestens alle fünf Jahre die 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) neu vergeben. Die Wahlberechtigten müssen sich dabei für eine Partei mit ihrer Wahlliste entscheiden.
Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. Das bedeutet: Die Mandate werden verhältnismäßig nach der Verteilung der Stimmen vergeben. Gleichzeitig gilt in Österreich aber eine Mindestgrenze von vier Prozent für die Zuweisung des ersten Mandats.
Im Nationalrat bilden die Abgeordneten der Parteien sogenannte Klubs, die etwa das Recht haben, in einem Ausschuss mitzuwirken und finanzielle Unterstützung bekommen.
Mit dem neuen Nationalrat entsteht auch eine neue Bundesregierung.
Wer sind die Spitzenkandidat:innen für die Nationalratswahl 2024?
Antritt bei der Nationalratswahl fix:
ÖVP: Bundeskanzler Karl Nehammer
ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer (*18. Oktober 1972, Wien) ist seit 6. Dezember 2021 Österreichs Bundeskanzler. Er folgte damit auf seinen Parteikollegen Alexander Schallenberg, der die Amtsgeschäfte nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zeitweise übernommen hatte. Zuvor war Nehammer für rund zwei Jahre Bundesminister für Inneres.
Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und vom 9. November 2017 bis zum 7. Jänner 2020 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.
In seinem 2023 präsentierten „Österreich Plan“ rückte Nehammer Begriffe wie Leistung, Familie und Sicherheit in den Vordergrund. Unter anderem schlägt er vor, Arbeitslosengeld degressiv auszubezahlen und generell zu senken, volle Sozialleistungen für Zugewanderte erst nach fünf Jahren auszuzahlen und Straftäter aus dem Ausland ihre Strafe im Ausland absitzen zu lassen.
APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER
SPÖ: Bundesparteivorsitzender Andreas Babler
Andreas „Andi“ Babler wurde am 25. Februar 1973 in Mödling geborgen und ist seit zehn Jahren Bürgermeister der niederösterreichischen Stadtgemeinde Traiskirchen aus. Außerdem ist er Mitglied des Bundesrats und seit Juni 2023 Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Vor seiner Tätigkeit als Bürgermeister war Babler bereits als Stadtrat in Traiskirchen tätig, seit 1995 ist er Mitglied des Gemeinderats.
Er bezeichnete sich in Interviews selbst als Marxist. Im Gegensatz zu Nehammer spricht er sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung solle man auch Mieten einfrieren und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen.
APA/HELMUT FOHRINGER
FPÖ: Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Herbert Kickl (*19. Oktober 1968, Villach) ist seit Juni 2021 Bundesparteiobmann der FPÖ. Ab 2006 war er elf Jahre als Abgeordneter im Nationalrat tätig, ehe er im Dezember 2017 Bundesminister für Inneres wurde. Nach seiner Entlassung als Minister im Mai 2019 fungierte er wieder als Nationalratsabgeordneter für die FPÖ.
Kickl sieht sich selbst als „Volkskanzler“ und wirbt für eine Festung Europa, fordert also einen Asylstopp. In Österreich dürfe es keine Asylanträge von Menschen geben, die nicht aus einem direkten Nachbarland kommen. Außerdem spricht er sich klar gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus.
APA/HERBERT PFARRHOFER
Grüne: Vizekanzler Werner Kogler
Werner Kogler (*20. November 1961, Hartberg) studierte Wirtschaftswissenschaften und ist seit 2017 Bundessprecher der Grünen. Im Jänner 2020 wurde er Vizekanzler sowie Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Zwischen 1999 und 2017 sowie von 2019 bis 2020 war er Nationalratsabgeordneter.
Übrigens: Obwohl die Redezeit in Plenarsitzungen auf 20 Minuten beschränkt ist, hält Kogler mit einer zwölf Stunden und 42 Minuten dauernden Rede den Filibuster-Rekord im Nationalrat.
Er stehe für „saubere Umwelt, saubere Politik und Gerechtigkeit“, heißt es auf der Homepage der Grünen. Man wolle außerdem Kinderarmut bekämpfen und Transparenz fördern.
APA/GEORG HOCHMUTH
NEOS: Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger (*25. April 1978, Wien) ist Juristin und seit 2018 Parteivorsitzende bei den NEOS. Sie zwar von 2013 bis 2015 Abgeordnete zum Nationalrat und von 2015 bis 2018 Abgeordnete zum Wiener Landtag sowie Mitglied des Wiener Gemeinderats. Seit 2018 ist sitzt sie wieder im Nationalrat.
Auch sie spricht sich für mehr Transparenz in der Politik sowie mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem aus. Im Fokus steht bei Meinl-Reisinger aber auch die Wirtschaft: Sie will die Lohnnebenkosten senken und Unternehmensgründungen erleichtern.
APA/GEORG HOCHMUTH
KPÖ: Bundessprecher Tobias Schweiger
Tobias Schweiger (*3. Mai 1990, Graz) ist Politikwissenschafter und studierter Philosoph. Im Juni 2021 wurde er Bundessprecher der KPÖ. Zuvor war er Mitglied der Jungen Grünen und später, nach der Trennung von der Mutterpartei, Bundessprecher der Jungen Linken. 2021 wechselte er an die Spitze der KPÖ.
Er spricht sich entsprechend den KPÖ-Themen unter anderem für eine Wohnbauoffensive aus. Bis 2029 braucht es seiner Meinung nach außerdem einen generellen Mietstopp. In der Zwischenzeit soll das Mietrecht mit Obergrenzen versehen werden. Für seine Mandatare kündigte Schweiger bereits ein Gehaltslimit an.
KPÖ
Antritt bei der Wahl noch unsicher:
Bierpartei: Parteivorsitzender Dominik Wlazny („Marco Pogo“)
Dominik Wlazny (*27. Dezember 1986, Wien) ist studierter Mediziner, Musiker und Kabarettist. 2015 gründete er anlässlich des Songs Die Bierpartei die Bierpartei Österreich. 2019 trat er damit bei der Nationalratswahl, 2020 bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl an. In der Bezirksvertretungswahl in Wien erreichte seine Partei elf Mandate, Wlazny selbst nahm das Mandat in Simmering an.
Wlazny spricht sich etwa gegen Kinderarmut und für mehr Bildung, Frauengleichberechtigung sowie eine Pflegereform aus.
Ob die Bierpartei bei der Nationalratswahl antreten kann, soll am 30. April entschieden werden. Bis dahin will man 20.000 Mitglieder haben und über Einnahmen von 1,2 Millionen Euro verfügen.
Die Bierpartei/Phiipp Hirtenlehner
EU-Parlamentarier Othmar Karas mit eigener Liste
Othmar Karas (*24. Dezember 1957, Ybbs an der Donau) ist Politikwissenschafter sowie Mitglied der ÖVP und seit 1999 Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Dort hatte er mehrmals zeitweise das Amt des Vizepräsidenten inne. Im Oktober 2023 teilte er mit, bei den heurigen EU-Wahlen nicht mehr kandidieren zu wollen, weil der neue Stil der ÖVP für ihn „nicht akzeptabel“ sei. Seitdem wird spekuliert, ob der 66-Jährige im Nationalrat eine neue politische Bühne finden will. Bestätigt ist aber nichts.
APA/HANS KLAUS TECHT
Was macht der Nationalrat in Österreich?
Der Nationalrat ist eine von zwei „Kammern“ des österreichischen Parlaments. Das bedeutet, dass der Nationalrat gemeinsam mit der anderen Kammer – dem Bundesrat, der die Länder auf Bundesebene vertritt – für die Gesetzgebung zuständig ist.
Zusätzlich stellt der Nationalrat als direkt vom Volk gewähltes Organ eine Kontrollinstanz dar: Er prüft durch Anfragen die Arbeit der Regierung und kann der gesamten Regierung oder einzelnen Mitgliedern das Vertrauen entziehen und so ihre Amtsenthebung erzwingen.
Derzeit sind neun Salzburger Abgeordnete im Nationalrat vertreten:
- Cornelia Ecker, SPÖ
- Peter Haubner, ÖVP
- Volker Reifenberger, FPÖ
- Astrid Rössler, Grüne
- Franz Eßl, ÖVP
- Tanja Graf, ÖVP
- Gertraud Salzmann, ÖVP
- Carina Reiter, ÖVP
- Josef Schellhorn, NEOS
Wie entsteht nach den Nationalratswahlen die Regierung?
Die Bundesregierung besteht in Österreich aus dem:der Kanzler:in, dem:der Vizekanzler:in sowie den Ministerinnen und Ministern. Sie wird zwar nicht direkt gewählt, ist aber dennoch gewissermaßen ein Ergebnis der Nationalratswahl.
Das funktioniert so: Der oder die Bundespräsident:in erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung. Dabei ist es hierzulande gelebte Praxis, die Stärkeverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen. Für gewöhnlich wird also die mandatsstärkste Partei beauftragt. In der Verfassung festgelegt ist das aber nicht – theoretisch könnte es also auch anders kommen.
Als nächsten Schritt bietet die scheidende Bundesregierung für gewöhnlich ihren Rücktritt an, wird von dem:der Bundespräsident:in aber mit der einstweiligen Fortführung der Verwaltung betraut. Die mit der Regierungsbildung beauftragte Partei führt indes die Koalitionsverhandlungen.
Schließlich werden auf Vorschlag des oder der neuen Bundeskanzler:in die neuen Minister:innen ernannt. Der:die Präsident:in kann vorgeschlagene Kandidat:innen dabei auch ablehnen, sie müssen dann durch andere Kandidat:innen ersetzt werden.
Wer ist bei der Nationalratswahl stimmberechtigt?
Wählen gehen darf, wer:
- die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
- am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist
- und nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Letzteres ist nicht bei jeder gerichtlichen Verurteilung der Fall, sondern beruht auf einer individuellen richterlichen Entscheidung. Dazu bedarf es entweder einen Vorsatz für die begangene Straftat und eine mehr als fünfjährige rechtskräftige Freiheitsstrafe oder eine mehr als einjährige rechtskräftige Freiheitsstrafe für bestimmte Delikte wie etwa Landesverrat, Wahlbetrug, NS-Wiederbetätigung, Terror, etc.
Wahlberechtigte, die im Ausland leben oder aus anderen Gründen nicht direkt in Österreich wählen können, können ihre Stimme per Briefwahl abgeben.
Wer darf bei der Nationalratswahl kandidieren?
Österreichische Staatsbürger:innen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und nicht wegen einer mit Vorsatz begangenen Straftat zu mindestens sechs Monaten unbedingter oder zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt wurden, dürfen sich zur Wahl stellen.
Wie stehen die Chancen für die Spitzenkandidat:innen und ihre Parteien?
Glaubt man den Umfragen, so stehen im Nationalrat diverse Wechsel an: Die einen Fraktionen dürften schrumpfen, die anderen wachsen. Am Beginn des Superwahljahres wurde den politischen Parteien aber generell wenig Sympathie entgegengebracht. Am positivsten wird laut einer Ende Jänner durchgeführten Gallup-Umfrage noch die SPÖ beurteilt. Gleichzeitig sprechen sich aber 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen die Sozialdemokraten aus – und auch alle anderen Parteien werden vorwiegend negativ gesehen.
44 Prozent der 1.000 Befragten (Schwankungsbreite 3,2 Prozentpunkte) sahen die SPÖ in einem sehr oder eher positivem Licht, 37 Prozent die NEOS und die ÖVP, 36 Prozent die FPÖ, 33 Prozent die Grünen. Die meisten negativen Einschätzungen entfielen auf die Regierungsparteien und die FPÖ: Die Grünen lehnen 63 Prozent ab, ÖVP und FPÖ 58 Prozent. Die Bierpartei, deren Antritt bei der Nationalratswahl noch nicht fix ist, wird von 33 Prozent positiv beurteilt, die KPÖ von 29 Prozent.
Das geringe Vertrauen in die Parteien überträgt sich auch auf deren Vorsitzende, die Großteils auch als Spitzenkandidat:innen bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. 36 Prozent vertrauen Andreas Babler (SPÖ), je 34 Prozent Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), 32 Prozent Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Dominik Wlazny (Bierpartei). Am schlechtesten unter den Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien schneidet Herbert Kickl (FPÖ) mit 30 Prozent ab. KPÖ-Chef Günther Hopfgartner, der nicht für die Kommunisten als Spitzenkandidat antreten wird, vertrauen 22 Prozent.
(Quelle: salzburg24)
