Rössler untermauerte diesen Anspruch mit den Weichenstellungen, die man in Salzburg geschafft habe. "Es war ein Kraftakt, das neue Raumordnungsgesetz gegen heftige Widerstände umzusetzen", erklärte sie. Das neue Modell soll etwa die Zersiedelung am Land stoppen und den Folgen wie mehr Verkehr, Bodenverlust und teurerer Infrastruktur entgegenwirken. "In der Abfallwirtschaft haben wir etwa ein Mehrweggebot für Veranstaltungen eingeführt", sagte Rössler. Zudem seien neue Naturschutzgebiete ausgewiesen und das EU-geförderte LIFE-Projekt Salzachauen auf Schiene gebracht worden. "In einer Zeit, in der der Naturschutz alles andere als offene Türen findet, sind das Großprojekte." Dennoch gebe es bei den Natura-2000-Nominierungen noch Nachholbedarf.
Mobilität: "Brauchen hier einen Quantensprung"
"Nun geht es darum, die nächsten Schritte zu setzen. In der Mobilität herrscht trotz Bemühen viel Stillstand. Wir brauchen hier einen Quantensprung", sagte die grüne Spitzenkandidaten. Sollte sie weiter der Regierung angehören, würde sie daher gerne das Verkehrsressort übernehmen. Beim "Masterplan Klima und Energie" habe man als einziges Bundesland konkrete Ziele und einen Plan zur Reduktion der Treibhausgase vorgelegt. "Wir sind hier aber nicht ganz am Zielpfad." Der Fokus müsse noch stärker auf dem Ausbau der Elektromobilität, der Substitution von Öl- und Gas-Heizungen und der Gebäudesanierung liegen.
Rössler verteidigt Umgang mit Migrationsthema
Rössler verteidigte auch den Umgang der Grünen mit dem Migrationsthema. "Es war 2015 wichtig, die Flüchtlinge zu versorgen. Es gab eine Not zu lindern." Trotzdem habe jeder, der nach Österreich kommt, auch Pflichten und dürfe nicht bevorzugt werden. "In Salzburg hat die Politik reagiert: Mit der Integrationsvereinbarung oder mit verpflichtenden Deutschkursen. Und es gibt bei Verstößen Sanktionen."
Teils heftige Kritik an Grünen: Laut Rössler gesteuert
Die Abneigung, die den Grünen im Internet mitunter recht unverblümt entgegenschlägt, hält Rössler für gesteuert - vor allem aus dem blauen Lager. "Der lange Bundespräsidentenwahlkampf hat zu einer Polarisierung in der Gesellschaft geführt. Es hat sich eine Stimmung deutlicher Entsolidarisierung aufgebaut. Es geht nicht mehr um Zusammenhalt oder darum, sich Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Sobald etwas Unbequemes auftaucht, definiert man einen Schuldigen und versucht sich einer sachlichen Debatte zu entziehen."
Tempo 80 als Stimmungsmache?
Eine Erfahrung, die sie auch bei der Einführung von Tempo 80 auf einem Teil der Stadtautobahn gemacht habe. "Das war eine Gesundheitsmaßnahme und nach jahrelangen Grenzwertüberschreitungen das mit Abstand gelindeste Mittel. Wir haben das umfangreich begründet." Die Diskussion sei aber schnell von einer inhaltlichen Ebene in eine Gegen-Grün-Ebene gekippt. "Das Thema wurde benutzt, um andere Stereotype zu bedienen."
380-kV-Leitung: Rössler mit "Ergebnis nicht zufrieden"
Beim Verfahren zur umstrittenen 380-kV-Leitung habe sie sich an die geltenden Gesetze zu halten gehabt. "Auch wenn ich am Ende mit dem Ergebnis nicht zufrieden bin. Das Projekt wurde in dieser Weise vor meiner Zeit von SPÖ und ÖVP auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass es doch noch eine Möglichkeit gibt, zumindest Teile der Trasse zu verkabeln."
Die unterschiedlichen Interessen mit dem Koalitionspartner ÖVP habe man bewusst nicht auf medialer Ebene, sondern in den entsprechenden Gremien verhandelt. "Das was durchaus oft langwierig und konfliktgeladen. Aber dadurch sind viele große Themen abgearbeitet worden." Rössler räumte ein, dass die Partei durch diese "Harmonie nach außen" an Profil verloren haben könnte. "Aber in die Eskalation geht es bei schwierigen Themen schnell. Es braucht einen Rahmen, in dem man ungestört arbeiten kann, ohne dass jedes Wort sofort nach außen kommuniziert und kommentiert wird."
Keine Prognose zum Wahlausgang
Prognosen zum Ergebnis wollte Rössler nicht abgeben. Dass es keine 20 Prozent wie 2013 mehr werden, sei ihr aber bewusst. Sie wünsche sich ein Resultat, das es ermögliche, weiter inhaltlich gute politische Arbeit leisten zu können. Die Koalition mit der ÖVP würde sie gerne fortführen.
Denn das Regierungsprogramm im Bund lasse bereits erkennen, wohin der Wind wehe. "Und das ist nicht in Richtung Umweltschutz und Stärkung von Bürgerrechten und Bürgerbeteiligung. Alle Maßnahmen im Sinne des Allgemeinwohls drohen unter Schwarz-Blau in Einzelinteressen und Klientelbedienung abzudriften", warnte Rössler.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
