Der Wahlkampf zur Salzburger Landtagswahl am 23. April hat begonnen. Als erste Partei haben Freitagmittag die Grünen ihre Kampagne und Plakate präsentiert. Klimaschutz und Grüne Energie stehen im Mittelpunkt, und dann wird noch vor einer "Kickl-Koalition" gewarnt: "Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung", sagte Landesgeschäftsführer und Listen-Zweiter Simon Heilig-Hofbauer. Denn eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl ist durchaus möglich.
Grünes Wahlziel: „Fortsetzung der bestehenden Koalition“
Ein Wahlziel in Prozent wollte Berthold heute nicht nennen (2018 waren es 9,3 Prozent), aber so viel ließ sie sich entlocken: "Wir wollen so stark werden, dass sich eine Fortsetzung der bestehenden Koalition (mit ÖVP und NEOS, Anm.) wieder ausgeht. Und auf die Frage, ob man solche Angst vor der FPÖ habe, dass man sie sogar zum Inhalt eines Plakates ("An ÖVP und SPÖ: Nein zur Kickl-Koalition") mache, sagte die Spitzenkandidatin: "Wir haben keine Angst vor der FPÖ, sondern es geht um eine klare Abgrenzung und Haltung." Und Heilig-Hofbauer wiederholte mehrfach, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung sei. Viele Menschen hätten noch nicht realisiert, dass sich die bestehende Koalition nicht mehr ausgehen könnte.
NEOS präsentieren Landtagswahl-Kampagne
Auch die NEOS präsentierten am Freitag ihre Plakatkampagne. Die Sujets sind dabei ganz auf Spitzenkandidatin und Landesrätin Andrea Klambauer zugeschnitten. Sie wirbt mit den Slogans "Politik misst man an ihrem Tun, nicht nur an Worten" und "So sieht Machen aus" und verweist zugleich auf den "Regierungsmonitor" der Landesregierung - eine Art Checkliste, welche Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt worden sind.
"Wir haben für 62 Ziele der Koalition Verantwortung übernommen. 54 davon habe ich umgesetzt", erklärte Klambauer vor Journalisten. Auf der zweiten der beiden Plakat-Varianten sind sämtliche dieser 54 Punkte auch kleingedruckt zusammengefasst. "Die NEOS haben das Fundament für echte Veränderung im Land gelegt. Wir stehen wir für eine moderne und zukunftsorientierte Politik und machen das Leben in Salzburg spürbar besser." Nun gehe es darum, in den kommenden fünf Jahren weitere Projekte umzusetzen. Die Plakate werden ab Montag affichiert, ob es weitere Plakatwellen geben wird, ist laut Landesgeschäftsführer Nikolaus Glaser noch offen.
Liberale peilen 20.000 Stimmen an
Als Wahlziel gab Klambauer heute an, 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger von den NEOS überzeugen zu wollen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2018 hatten die Pinken 18.225 Stimmen (7,3 Prozent) erhalten und waren danach erstmals in Österreich auch Teil einer (Landes-)Regierung. Die pinke Spitzenkandidatin machte am Freitag auch keinen Hehl daraus, nach der Wahl gerne weiter der Landesregierung angehören zu wollen. "Ich will eine Koalition der Macherinnen und Macher, da will ich ein Teil davon sein." Eine Zusammenarbeit in einer Regierung schloss sie lediglich mit der FPÖ aus.
Wahlprogramm noch nicht beschlossen
Das Wahlprogramm der NEOS wird heute Abend bei einer Mitgliederversammlung offiziell beschlossen und dann veröffentlicht. Als inhaltlichen Vorgeschmack präsentierte Klambauer heute eine Mischung aus klassischen NEOS-Forderungen (mehr Transparenz und Demokratie, weniger Steuern und Abgaben auf Leistungen von Arbeitern, Angestellten und Unternehmen) und eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit in Salzburg, wo sie in den vergangenen fünf Jahren u. a. für Wohnen, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Integration, Frauen, Jugend und Generationen zuständig war. Der offizielle Wahlkampfauftakt der NEOS findet am 24. März statt.
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(Quelle: apa)
