Die KPÖ kandidiert seit 1989 erstmals wieder für den Salzburger Landtag. Was hat Sie dazu bewegt, diesen Schritt zu gehen?
„Als relativ kleine Partei haben wir uns die letzten 25 Jahre auf den Gemeinderat der Stadt Salzburg konzentriert. Die aktuelle Situation in der Landespolitik widerstrebt uns aber derart, dass wir beschlossen haben: 'Wenn nicht jetzt, wann dann?'“
Einzug in den Landtag: "Eher unrealistisch"
Sie haben in einem Interview mit der APA erwähnt, dass ein Einzug in den Landtag für die KPÖ in diesem Jahr fraglich sei. Dennoch, was möchten Sie erreichen, wie hoch stecken Sie Ihr Wahlziel?
„Nachdem wir nur in einem Wahlkreis antreten, ist der Einzug in den Landtag, ehrlich gesagt, ein eher unrealistisches Ziel. Wir möchten etwa zwischen 600 und 800 Stimmen erreichen.“
Enzendorfer: "Zur Vermietung zwingen"
Ihr Steckenpferd im Wahlkampf ist das Thema ‚Wohnen‘. Welche Anliegen bzw. Ziele wollen Sie in Salzburg erreichen oder verwirklicht sehen?
„Seit nunmehr zwölf Jahren weist die KPÖ auf die prekäre Wohnungssituation in der Stadt Salzburg hin, im diesjährigen Wahlkampf greifen nun endlich auch die anderen Parteien das Thema auf. Ich sehe das als positive Überraschung. Salzburg ist bekannterweise ein teures Pflaster, es kann aber nicht sein, dass man 60 Prozent seines Gehalts für eine Wohnung ausgeben muss.
Erst wenn das Wohnungsangebot steigt, werden die Preise sinken. Deshalb schlagen wir vor, in den kommenden zehn Jahren insgesamt 10.000 Wohnungen zu bauen. Dass das kein unrealistisches Ziel ist, zeigt ein Beispiel aus den 1990er-Jahren. Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat damals beschlossen, 10.000 Wohnungen zu errichten, bis 2002 wurden immerhin 7.500 gebaut. Und heute sagt man, dass es nicht möglich sei.
Ein weiterer Punkt sind etwa 4.000 bis 6.000 leerstehende Wohnungen im Stadtgebiet. Diese werden rein als Spekulationsobjekte gehalten. Diese Immobilien müssen besteuert werden, um die Eigentümer mehr oder weniger dazu zu zwingen, sie zu vermieten.“
"Die Reichen zur Kasse bitten"
Laut Ihrem Wahlkampfslogan, kann eine Stimme für die KPÖ als Protest gesehen werden. Wie ist das genau zu verstehen?
„Alle Parteien glauben, ‚a bissl herumdoktern‘ und Spekulation im öffentlichen Bereich verbieten, reicht aus, und dann ist wieder alles gegessen. Wir stehen für einen anderen Weg, Geld gehört dort aufgetrieben, wo es vorhanden ist und nicht im Sozial- und Bildungswesen. Das ist der wesentliche Unterschied zu den anderen Parteien, wir sagen radikal ‚Die Gelder von den Reichen, den Superreichen und den großen Konzernen holen!‘.“
Facebook - ein Altersproblem der KPÖ
Die KPÖ ist im Salzburger Plakatdschungel eher zurückhaltend, auch in Neuen Medien wie etwa Facebook findet man Sie nicht. Wie versuchen Sie Ihre Wähler zu erreichen und potentielle Wähler zu mobilisieren?
„Das hängt vor allem mit dem fehlenden Budget zusammen. Wer wenig Geld hat, ist ein Rand- und Nebenprodukt. Wir versuchen mit Inhalten zu überzeugen. In der Stadt Salzburg verteilen wir außerdem einen Wohnungsfalter und unsere Zeitung, die ‚Salzburger Stimme‘, in einer Auflage von 10.000 Exemplaren.
Was die Neuen Medien, wie Facebook betrifft, leidet die KPÖ einfach unter einem Generationenproblem. Mit einem Altersschnitt von Mitte 40 bis Ende 50 haben wir sozusagen technische Zugangsschwierigkeiten, die wir noch nicht lösen konnten. Mir ist klar, dass das ein schwerer Fehler ist, der behoben gehört. Für die Gemeinderatswahlen 2014 versuchen wir das auf jeden Fall zu ändern.“
Prognose: Stronach als Wahlgewinner
Als letzte Frage: Wie sieht Ihre persönliche Prognose für den 5. Mai aus?
„Rot-Schwarz wird sicher stark verlieren, die FPÖ hingegen zulegen, aber nicht in so einem großen Ausmaß. Das Team Stronach könnte als großer Sieger mit dem meisten Stimmenzuwachs aus der Wahl herausgehen. Grundsätzlich wird sich an der Politik aber nicht sehr viel ändern. Nach wie vor wird neoliberale Politik betrieben werden. Wir fordern ja keine Revolution, aber eine Richtungsänderung zu einer Politik, die nicht über die Leute hinweggeht.“
(Quelle: salzburg24)
