Zur neuen Landtagspräsidentin wurde am Mittwoch vom neu gebildeten Salzburger Landesparlament einstimmig Brigitta Pallauf von der ÖVP gewählt, als zweite Landtagspräsidentin ebenso einstimmig Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ). Damit übernimmt diese Funktion erstmals ein Mitglied der Opposition, ein Recht welches die neue Regierung im Arbeitsübereinkommen neu dem politischen Gegner einräumte.
Für jede im Landtag vertretene Fraktion (bis auf das Team Stronach) zieht ein Mitglied in den Bundesrat ein, gewählt wurden Josef Saller (ÖVP), Susanne Kurz (SPÖ), Heidi Reiter (Grüne) und Dietmar Schmittner (FPÖ). Im Landesparlament wurden am Mittwoch auch zehn Ausschüsse mit jeweils elf Mitgliedern bestimmt – die Gremien setzen sich aus jeweils drei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, jeweils zwei von den Grünen und der FPÖ und einem vom Team Stronach zusammen.
Hohe Erwartungen und Skepsis
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung umriss der neue Salzburger Landeshauptmann am Mittwoch die Pole, zwischen denen die künftige Regierungsarbeit stattfinden wird: "Hohe Erwartungen und tiefe Skepsis auf der einen, ambitionierte Vorhaben und enge finanzielle Handlungsspielräume auf der anderen Seite", sagte Wilfried Haslauer (ÖVP) in seiner Rede vor dem neu konstituierten Landtag.
Zusammenarbeit wichtig
"Die ideologische, gesellschaftspolitische Spannbreite ist eine große, wir werden das nur schaffen, wenn wir auf das gegenseitige Vertrauen zählen können." Die Erwartungen an einen neuen politischen Stil im Land seien hoch, man habe ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen gefunden, das nicht alleine die Handschrift von Schwarz oder von Grün oder dem Team Stronach trage. "Es ist ein gemeinsames Übereinkommen."
Es sei noch zu früh, die zu Ende gegangene Ära des SPÖ-regierten Salzburgs zu bewerten, so Haslauer. "Gabi Burgstaller hat in dem Land eine neue Qualität der Begegnungskultur kraft ihrer Persönlichkeit geschaffen", zollte ihr der neue Landeshauptmann Respekt. Die große Koalition mit der SPÖ habe in den vergangenen 70 Jahren für Salzburg vieles bewirkt, "jetzt aber ist Zeit der Änderung angesagt."
Aufbruchstimmung macht sich breit
Die neue LHStv. Astrid Rössler (Grüne) sagte, nach den belastenden Monaten des Finanzskandals mache sich im Land eine versöhnliche Aufbruchsstimmung breit. "Wir wollen kooperieren und gemeinsam politisch inhaltlich gute Lösungen suchen." Sie sprach vom "Ende des Egoismus", der Wunsch nach Kooperation präge die Menschen. Rössler verteidigte am Mittwoch vor dem Landtag auch noch einmal die Ressortaufteilung in der neuen Regierung, Kritiker hatten den Grünen vorgeworfen, sich mit "Wohlfühl"- oder "Blümchen"-Ressorts zufriedengegeben zu haben: "Es geht bei der Gestaltung von Zukunft nicht um Macht und Geld, sondern um Werte wie Lebensqualität, Chancengleichheit und den sorgsamen Umgang mit Natur, Ressourcen und Lebensraum. Wir haben uns in wichtigen Fragen zu einer ressortübergreifenden Kooperation bekannt, jetzt geht es darum, das ausverhandelte Regierungsprogramm umzusetzen."
Mayr freut sich über Koalition
Der neue Verkehrs- und Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen in seine Partei und die neue Koalition, zumal vier der sieben Regierungsmitglieder nicht über Landtagserfahrung verfügen würden. "Es liegt am Betrachter, darin eher die Chance oder das Risiko zu sehen." Man wolle miteinander versuchen, Lösungen zu finden und diese den Salzburgern transparent machen."
SPÖ kritisch
Naturgemäß kritischer äußerten sich die Oppositionsführer: SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl nahm – nicht ohne sich zuvor bei der scheidenden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu bedanken ("Es ist ihr gut gelungen, Salzburg vom barocken Geist zu entstauben") – eine differenzierte Bewertung des Regierungsprogramms vor: "Eine Liebeserklärung zu Beginn ergibt noch kein neues Leben." Bei manchen Themen habe man sich vor Entscheidungen gehütet, "woanders schwindelt man sich mit angekündigten Evaluierungen in die Zukunft." Steidl gratulierte Haslauer, er habe mit 29 Prozent Zustimmung bei den Wahlen, 70 Prozent der Macht bekommen. „Die Vizechefin begnügt sich mit Harmonie. Dieses Ergebnis ist für viele im Land nicht nachvollziehbar."
Der SPÖ-Chef räumte der Regierung eine Schonfrist von 100 Tagen ein, kündigte aber auch an, aus der Opposition heraus in gute Kooperationen mit der Regierung treten zu wollen. Und er widersprach Rössler klar: "Politik will gestalten, Politik hängt mit Macht und Geld zusammen. Ohne Geld, keine Musi."
Grüne kämpferisch
Der grüne Klub-Chef Cyriak Schwaighofer – die Landtagsmitglieder traten heute übrigens geschlossen in grünen „Waldviertler"-Schuhen an – verteidigte das Arbeitsprogramm: "Ihr könnt euch nicht lösen vom Gedanken, dass Macht mit Geld verbunden ist. Wir werden uns nicht an Prozentzahlen messen lassen."
Wenig schmeichelhaft fiel auch die Stellungnahme von FPÖ-Chef Karl Schnell aus: Die Grünen hätten sich von ihren Kernthemen verabschiedet, um an die Macht zu kommen. Die neue Landesregierung sei schon vor ihrer Wahl umgefallen. "Es gab keine Kürzung bei der Zahl der Regierungsmitglieder, wie versprochen." Er kündigte an, die Regierung genauestens betrachten zu wollen. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
