Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der enormen Spekulationsgeschäfte hat die Volkspartei den Antrag auf Neuwahlen angekündigt. Sie begründete ihn damit, dass in der Landesregierung keine Vertrauensbasis mehr vorhanden und den Menschen kein ein Jahr andauernder Wahlkampf zuzumuten sei; vermutlich dürften aber auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Der Antrag im Landtag fand letztlich die Zustimmung sämtlicher Parteien.
SPÖ und ÖVP zerstritten
Nach neun Jahren gemeinsamer Landesregierung ist das Klima zwischen SPÖ und ÖVP seither vergiftet. Sowohl Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) als auch ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer haben angekündigt, keine gemeinsame Regierung mehr mit der/dem anderen Politiker zu bilden. Und so kommt es am 5. Mai zum Showdown zwischen den beiden: Wer die Wahl verliert, geht.
Beide gleichauf
Meinungsforscher sehen die beiden Parteien einen guten Monat vor Stimmenabgabe gleichauf. Der Wahlausgang ist auch österreichweit spannend, fällt doch damit die Entscheidung, welche der beiden Parteien künftig fünf bzw. vier Landeshauptleute stellt. Außerdem steht mit Burgstaller die einzige Frau an der Spitze eines Bundeslandes auf dem Prüfstand.
SPÖ seit 2004 an der Spitze
Zur Ausgangslage: Grundsätzlich galt Salzburg seit dem Zweiten Weltkrieg als "schwarzes Bundesland". Begünstigt durch den bundespolitischen Wind - damals regierte schwarz/blau -, die Strahlkraft Burgstallers und die große Sehnsucht der Bevölkerung nach einem Systemwechsel schaffte die SPÖ 2004 den Sprung an die Spitze. Fünf Jahre später verteidigte sie die Führung mit deutlich geringerem Vorsprung; sie kam auf 39,4 Prozent der Stimmen, was den Sozialdemokraten 15 der 36 Sitze im Landtag einbrachte. Auf die ÖVP entfielen 36,5 Prozent (14 Mandate), die FPÖ erzielt 13,0 Prozent (5 Sitze) und die Grünen 7,46 Prozent (2 Mandate). Das BZÖ scheiterte mit 3,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie schon in der Legislaturperiode davor wurde die Landesregierung mit vier SPÖ- und drei ÖVP-Mitgliedern gebildet.
Sieben Listen stellen sich Wahl
Am 5. Mai stellen sich sieben Listen der Wahl: neben den vier Landtagsparteien sind das das Team Stronach, das in allen sechs Bezirken antritt, die "Piraten", die eine Kandidatur in den drei bevölkerungsreichsten Bezirken (Salzburg, Salzburg Umgebung, Zell am See) schafften, und die KPÖ, die nur in der Stadt Salzburg die nötigen Unterschriften zusammen bekommen hat.
Drei der sieben Spitzenkandidaten führen ihre Partei nicht zum ersten Mal in eine Landtagswahl, und zwar Burgstaller, Haslauer und FPÖ-Klubchef Karl Schnell. Neu sind die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler, der Goldegger Bürgermeister Hans Mayr (er war zu Jahresanfang noch ÖVP-Mitglied) für das Team Stronach, Wolfgang Bauer für die "Piraten" und Josef Enzendorfer für die KPÖ, die zuletzt im Jahr 1989 bei einer Salzburger Landtagswahl antrat.
Unterschiedliche Ziele
Die Ziele der Parteien sind naturgemäß sehr unterschiedlich: Für SPÖ und ÖVP geht es um den Führungsanspruch im Land. FPÖ-Chef Schnell hat sich die Latte auf 15 Prozent gelegt und will bereits bei einem kleinen Wert darunter von der Polit-Bühne abtreten. Das Minimalziel der Grünen ist das dritte Mandat, das ihnen den Klubstatus einbringen würde, geliebäugelt wird aber mit vier Sitzen. Für das Team Stronach und für die Piraten geht es schlichtweg um den Einzug ins Landesparlament. Bei der KPÖ wird das Antreten als Testlauf für die Salzburger Gemeinderatswahl im kommenden Jahr gesehen, bei denen sich die Kommunisten durchaus Hoffnungen auf einen Einzug ins Stadtparlament machen können. 2009 fehlten nur 130 Stimmen auf ein Mandat.
APA
(Quelle: salzburg24)
