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Salzburg-Wahl: Mehrheitswahlrecht im Land, Proporz in der Stadt

Salzburg – Der Proporz in der Salzburger Landesregierung wurde bei der Volksabstimmung am 21. Juni 1998 abgeschafft und das Mehrheitswahlrecht eingeführt.&nbspSPÖ-Sieg 2004 wirkte sich auf Hochburgen aus2004 brachte allen Parteien Rekordwerte

Zu dieser grundlegenden Änderung der Landesverfassung gab es mit 95,28 Prozent in einer Volksabstimmung ein klares Ja für die Änderung – allerdings haben an dem Referendum nur 10,19 Prozent der 349.380 Stimmberechtigten teilgenommen. In der Stadt Salzburg gilt nach wie vor das Proporzsystem.

Die völlig neue Salzburger Landesverfassung werde als bedeutsam in die Geschichte des Bundeslandes Salzburg und Österreichs eingehen, kommentierte der damalige Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) die Abschaffung des Proporzes. Keine Partei müsse sich in Hinkunft mehr dem nicht zu bewältigenden Spagat unterziehen, gleichzeitig opponieren und regieren zu müssen, sagte damals Schausberger wohl in Hinblick auf den unliebsamen FP-Landesrat Karl Schnell. Dass das Proporzsystem in Salzburg abgeschafft wurde, hält auch der neue ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Land am 1. März 2009, LHStv. Wilfried Haslauer, für gut: “Oppositionspolitik gehört nicht in die Regierung, sondern in den Landtag”, stellt Haslauer fest.

Auch die SPÖ war damals mit der Abschaffung des Proporzes sehr zufrieden. Die Landesregierungen hätten seither bewiesen, dass sie wichtige Herausforderungen erkennen und anpacken könnten. “Insofern sehe ich keinen Diskussionsbedarf”, sagt LH Gabi Burgstaller. Allerdings würde sie sich einen modernen und noch lebendigeren Landtag wünschen, meint Burgstaller.

Der damalige freiheitliche Landesrat Karl Schnell hatte sich in der Regierung für die Abschaffung des Proporzes ausgesprochen, dem Landtagsbeschluss darüber war er aber ferngeblieben. Dass er aus seiner eigentlichen Abneigung zur Einführung des Mehrheitssystems kein Hehl gemacht hatte, zeigen viele seiner Aussagen kurz danach. In einer rot-schwarzen Koalition werde der “Proporz stärker denn je stattfinden und einzementiert”, hatte er mehrmals erklärt. SPÖ und ÖVP würden immer wieder zusammenarbeiten, allein um ihre Macht zu erhalten, stellte er unlängst fest.

Die Abschaffung des Proporzsystems in der Salzburger Landesregierung hält der jetzige Grünen-Spitzenkandidat Cyriak Schwaighofer grundsätzlich für gut, “aber die Neugestaltung ist in die Hosen gegangen – wir sind total steckengeblieben”. Der Landtag brauche bessere Kontrollmöglichkeiten und bessere Rechte, außerdem werde das freie Mandat jetzt ad absurdum geführt, so Schwaighofer.

Mittlerweile sind sich aber alle Landtagsparteien darüber einig, dass durch die Abschaffung des Proporzes eine Schwächung des Landtages eingetreten ist, den viele nur mehr als reines Vollzugsorgan der Regierung sehen.

Hintergrund für die Einführung des Mehrheitssystems war aber wohl, dass man die Freiheitlichen aus der Regierung weghaben wollten: Ex-Landesrat Karl Schnell habe in der Regierung vor allem Opposition betrieben, lautete damals der Vorwurf von ÖVP und SPÖ.

Schwarz und Rot gingen denn auch gleich bei der ersten Wahl nach Einführung des Mehrheitssystems im Jahr 1999 eine Große Koalition ein. Dabei blieb es auch nach der Wahl 2004 – allerdings mit geänderten Vorzeichen, nachdem die SPÖ erstmals in der Geschichte des Landes stimmenstärkste Partei geworden war.

(Quelle: S24)

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