Die britische Premierministerin Theresa May hat den Entwurf am Donnerstag im Parlament verteidigt. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen. Das Parlament wird voraussichtlich im Dezember darüber abstimmen.
Ob May im Parlament auf eine Mehrheit hoffen kann, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer eigenen Fraktion haben Widerstand angekündigt. Auch die nordirische DUP, die Mays Regierung in der Regel unterstützt, will das Abkommen ablehnen. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte ebenfalls an, den Entwurf nicht zu unterstützen.
Brexit: EU beruft Sondergipfel ein
EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unterdessen einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) berief für den 19. November einen Rat Allgemeine Angelegenheiten im Brexit Format (Art. 50) ein.
Am 29. März 2019 endet die britische EU-Mitgliedschaft – unabhängig davon, ob ein Vertrag unterzeichnet ist oder nicht.
(APA)
(Quelle: apa)
