Veröffentlicht: 06. Februar 2017 16:14 Uhr
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert eine Einschränkung von Demos auf gewissen Plätzen und Straßen. Wie denkt ihr darüber? Stimmt ab in unserem Meinungscheck!
Sobotka will per Verordnung bestimmte Straßen und Plätze für Demonstrationen untersagen, allerdings nur befristet. Das geht aus dem der APA vorliegenden Begutachtungsentwurf hervor, den er heute der SPÖ zugeleitet hat. Ferner sollen Spaßkundgebungen nicht mehr unter das Versammlungsrecht fallen und soll es zwischen zwei Demos einen Sicherheitsabstand geben.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
