Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. In mehreren Initiativen geht es um den Erhalt der Neutralität und die Senkung der Energiepreise. Außerdem wird um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen "Elektroauto-Zwang" geworben. Unter dem Titel "Bist du gescheit" werden Wissenstests für potenzielle Mitglieder der Bundesregierung gefordert.
Die Eintragungsfrist läuft in allen Fällen bis zum Montag kommender Woche (18. März).
Wo kann ich ein Volksbegehren unterschreiben?
Unterzeichnet werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login. Ab 100.000 Unterschriften bzw. Unterschriften von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden.
Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Hat jemand also schon eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist keine eigene Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr möglich. Stimmberechtigt bei Volksbegehren sind alle, die am letzten Tag des Eintragungszeitraums ein Wahlrecht zum Nationalrat haben.
(Quelle: apa)
