FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel haben ihre Parteien am Dienstag in Wien als die wahren Schützer der Verfassung bezeichnet. Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, kritisierten die beiden als demokratiefeindlich. Die AfD wolle den "Schulterschluss mit der FPÖ zu suchen". Sie wollen sich im November mit den Chefs weiterer europäischer Parteien treffen, kündigte Weidel an.
Kickl sieht "Ökokommunismus" in Österreich
Dem Verfassungsschutz gehe es nur darum, Oppositionsparteien auszuschalten und dem Machtverlust der Regierungsparteien entgegenzuwirken. Heftige Kritik übten Weidel und Kickl in der gemeinsamen Pressekonferenz an den derzeitigen Regierungen in Österreich und Deutschland in vielen weiteren Fragen. Sie sprachen von "Ökokommunismus" (Kickl) und "Ökosozialismus" (Weidel) angesichts der Klimapolitik in Österreich und Deutschland sowie dem aktuellen deutschen Heizungsgesetz.
Scharf kritisierte Weidel auch die Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis. In der Asylpolitik passiere seit acht Jahren gar nichts, monierte Weidel und sah einen "bewussten Kontrollverzicht" der deutschen Ampel-Koalition in der Migrationsfrage.
Angesprochen auf die Kritik des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini an möglichen österreichischen Grenzkontrollen erklärte Kickl, dass er Salvini als jemanden kenne, der "großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen" anderer Staaten habe. Er vermutete, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in dieser Frage keinen Kontakt zu Italien aufgenommen habe. Salvinis Lega ist so wie die AfD und die FPÖ Teil der EU-Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament.
Weidel spart nicht mit Kritik an Ampel-Koalition
Weidel konstatierte, dass der Schutz der Außengrenzen "komplett versagt" habe und dass das grenzkontrollfreie Schengensystem nicht funktioniere. Die Ampel-Koalition in Deutschland führe die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihren Augen die "erste grüne Kanzlerin" Deutschlands, fort. Weidel sprach von "Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch".
"Menschen schlechtes Gewissen machen"
Die Regierungen beider Länder versuchten, "den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen dafür, wie sie denken, empfinden, wie sie heizen, was sie essen", erklärte der FPÖ-Chef weiter. Dies sei der Grund, warum das "Vertrauen in diese Politik verloren gegangen ist". Für Weidel werde es in Wien "noch ein Schnitzel geben", erläuterte Kickl auf Nachfrage. Und er äußerte sich "froh, dass wir das noch essen können", ohne in die Illegalität abzurutschen. Weidel hatte unlängst in einer Rede nämlich erklärt, sich das Schnitzel nicht nehmen lassen zu wollen.
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(Quelle: apa)
