Veröffentlicht: 28. Juli 2020 11:52 Uhr
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt hat, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine umfassende Reform des Gesundheitsministeriums angekündigt. Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmittel sollen neu aufgestellt werden.
Im juristischen Bereich soll das Personal im Gesundheitsministerium deutlich aufgestockt werden. Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist.
Pandemiegesetz soll überarbeitet werden
Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober und übte Kritik an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hätte die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronakrise schlecht aufgestellt gewesen sei, so der Minister.
(Quelle: apa)
