Kocher betonte, dass es nur in zwei Fällen die Möglichkeit zu solch einem Schritt gebe. Einerseits wenn die Versorgung nicht mehr gesichert sei, was aktuell nicht der Fall sei, und andererseits, wenn es unverhältnismäßig hohe Preise im internationalen Vergleich gebe. Auch das sei nicht so. Insofern sei er "nicht überzeugt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind".
Kocher: Preise nur an Tankstellen festzulegen
Zu bedenken gab der Minister zudem, dass man die Preise nur für Tankstellen festlegen könnte, nicht aber für die Raffinerien, wo die Margen zuletzt besonders hoch gewesen seien. Da müsste man auch die Gefahr von Versorgungsengpässen bedenken, wenn Tankstellen in Folge der Preisregelung schließen: "Da würde man das Kind mit dem Bade ausschütten."
Noch kein formaler Antrag beim Ministerium
Die Arbeiterkammer habe die verantwortlichen Ministerien am Montag in einem Brief gefragt, ob ein Antrag "genau wie 2008 abgeschmettert werden würde", sagte AK-Direktor Christoph Klein bei einem Journalistengespräch. Kocher wies diesbezüglich darauf hin, dass noch gar kein formaler Antrag der Kammer eingebracht worden sei. Treffe dieser ein, werde die Preiskommission diesen prüfen. Kocher selbst glaubt, dass im Moment die Voraussetzung nicht erfüllt seien, wiewohl die Preisentwicklung unerfreulich sei. Es könnte aber der Fall noch eintreten.
AK: Extrem hohe Gewinnmargen für Ölkonzerne
Für die AK besteht jedenfalls bereits Handlungsbedarf. Besonders hoch seien die Gewinnmargen derzeit bei Ölkonzernen. Die OMV verzeichne zweieinhalbmal, Shell gar fünfmal so hohe Gewinne wie im vergangen Jahr. Wird dem Antrag stattgegeben, könnte das Wirtschaftsministerium überprüfen, ob diese Preise gerechtfertigt sind. Ist das nicht der Fall, so könnte die Preiskommission, bestehend aus Landwirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Vertretern der Sozialpartner, einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis festlegen. Zuletzt wurde so ein Antrag 2008 für Lebensmittel eingebracht. Diesmal versuche man es bei dem Produkt, wo die Preiserhöhung am deutlichsten sei, betonte Klein am Dienstag. Für die Preise von Gas und Strom ist ein derartiges Verfahren nicht möglich.
Politik müsse in Wirtschaft eingreifen
"Das ist kein Kommunismus", sagte Klein bei einem Gespräch anlässlich seiner Pensionierung zum Ende des Monats vor Journalistinnen und Journalisten. "Bei aller Sympathie für Marktwirtschaft glauben wir, dass die Politik in manchen Situationen eingreifen muss." Während die Preiserhöhungen beim Erdgas oder beim Weizen zum Teil mit einer Verknappung zusammenhängen, beobachte man bei Strom oder Erdöl Preissteigerungen, die weit nicht so hoch sein müssten, so Klein. Ein festgelegter Preis für Mineralöle wirke auch inflationssenkend. Derzeit sei der Liter um rund 20 Cent zu teuer.
(Quelle: apa)
