Andreas Babler hat am Dienstag sein erstes Personalpaket geschnürt und dabei nicht unerwartet eine möglichst breite Einbindung aller Kräfte der Partei versucht. Den Klub übernimmt er selbst, im Nationalrat wird aber Philip Kucher die Geschäfte führen. Er hatte im Vorsitz-Duell Hans Peter Doskozil unterstützt. In der Klubvollversammlung erhielt Babler gleich 100 Prozent Zustimmung, für Kucher votierten 91 Prozent.
Doppelspitze in SPÖ-Bundesgeschäftsführung
Die Bundesgeschäftsführung besetzt Babler mit zwei in der Öffentlichkeit unbekannten Gesichtern. Der Parteivorstand ließ ihn dabei gewähren. Einstimmig wurden Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim als Doppelspitze bestätigt. Breiteneder ist wirklich nur Insidern bekannt. Sie kommt aus der Privatangestellten-Gewerkschaft, arbeitete für den vormaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda und im Kabinett der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Zuletzt war sie im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) tätig.
Seltenheim wiederum kennt die Bundesgeschäftsstelle bereits, weil er in dieser vor einigen Jahren in der Organisation tätig war. Später wechselte er nach Niederösterreich, wo er unter Franz Schnabl Landesgeschäftsführer war. Nach dem Wahldebakel im heurigen Jahr, das er mitzuverantworten hatte, gehörte er dem lokalen Führungsteam nicht mehr an. Neo-Landeschef Sven Hergovich freute sich am Dienstag nichtsdestotrotz, dass mit Seltenheim ein weiterer Niederösterreicher Teil der SPÖ-Spitzenteams wird. Von einem schönen Zeichen der Geschlossenheit sprach Wiens Bürgermeister Michael Ludwig angesichts der einhelligen Zustimmung.
Partei-Kommunikation neu besetzt
Mit dem neuen Duo wurde auch die Partei-Kommunikation neu besetzt. Auf Stefan Hirsch folgt Patricia Huber.
Leichtfried als Verlierer der Rochaden
Erst am späten Nachmittag neu geordnet werden konnte der Klub. Verlierer der Rochaden ist Jörg Leichtfried, der unter Pamela Rendi-Wagner noch erster Stellvertreter war und diesen Posten nun abgeben muss. Im APA-Gespräch zeigte er sich darob gelassen. Es handle sich um eine interessante Verjüngung. Viele würden noch staunen, wie gut die neue Konstellation funktionieren werde. Er selbst wird weiter als quasi einfaches Mitglied im Präsidium vertreten sein.
Babler teilt Leichtfrieds Position auf zwei Frauen auf, die für noch höhere Weihen genannt wurden, Eva Maria Holzleitner und Julia Herr. Beide sollen für die echten Spitzenpositionen aus unterschiedlichen Gründen abgewunken haben. Holzleitner ist als Frauenvorsitzende ohnehin ausgelastet. Beide erhielten im Klub 98 Prozent.
Babler übernimmt Klub formal selbst
Der Parteichef übernimmt formal den Klub also selbst, wobei im parlamentarischen Alltag Kucher das Zepter schwingen wird, sitzt Babler doch "nur" im Bundesrat. Mit dem allseits wohl gelittenen Kärntner soll es gelingen, das Lager des im Duell um den Parteivorsitz unterlegenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zufrieden zu stellen. Der bleibt zwar dabei, sich nicht mehr in den Bundesgremien engagieren zu wollen. Zum heutigen Präsidium entsandte er aber immerhin eine burgenländische Vertreterin, Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Auch die Wiener Partei wird etwas stärker eingebunden. Jan Krainer rückt ins Klubpräsidium auf und soll auch eine stärkere öffentliche Rolle bekommen. Der mehrfache Fraktionschef in Untersuchungsausschüssen soll verstärkt als Anti-Korruptionskämpfer positioniert werden.
Die FPÖ fühlt sich vom neuen Team hingegen nicht angesprochen. Parteichef Herbert Kickl bezeichnete Babler als "linken Vogel aus Traiskirchen" und dessen Personalentscheidung als "Steißgeburt".
Egger unterstützt Personalentscheidungen
Salzburgs SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger sagt dazu in einer Aussendung am Dienstag: „Unser neuer Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat ein Personalpaket präsentiert, das die volle Breite der Sozialdemokratie abbildet, ohne dabei auf Zurufe von außen zu hören. Es ist schön, dass mit Julia Herr, Philip Kucher und Eva Maria Holzleitner bzw. Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder auch ein sichtbarer Generationenwechsel eingeleitet wird. Mit Julia, Philip und Eva Maria bin ich selbst in regelmäßigem Kontakt – für sie freut es mich auch ganz persönlich.“ Mit Jan Krainer im engeren Team setze Babler darüber hinaus auf Erfahrung und Raffinesse, so Egger.
Positiv äußert sich Egger auch darüber, dass Babler selbst den Klubvorsitz übernimmt: „Andi Babler hat den Parlamentsklub zur Chefsache erklärt. Das ist in dieser Situation eine goldrichtige Entscheidung.“
(Quelle: salzburg24)
