Zwei Wochen vor dem Finale präsentierte Rogenhofer die konkretisierten Forderungen des Volksbegehrens, die unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel beinhalten. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen ist ebenfalls auf der Liste der Notwendigkeiten gelandet.
Klimavolksbegehren: Kosten und Investitionen
Was die Finanzierung aller dieser Maßnahmen betrifft, da gelte es zwischen Kosten und Investitionen zu unterscheiden, sagte Aktivistin und Oxford-Absolventin Rogenhofer. "Warum gilt unsere Zukunft nicht als Notwendigkeit?", fragte sie. Allen Menschen solle ein nachhaltiges Leben möglich sein, nicht nur jenen, die es sich leisten können.
Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung "Fridays For Future", führt das Klimavolksbegehren seit Ende März an, da übernahm sie den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Am 27. August begann dann die Sammlung von Unterstützungserklärungen, die wie bei jedem Volksbegehren online oder bei jedem Gemeindeamt erfolgen kann. Anfang November vermeldete man 50.000 Unterschriften, inzwischen ist man bei 86.000.
Hinterseer und Minichmayr als Unterstützer
Unterstützer hat man unter anderem im Österreichische Biomasseverband (ÖBMV) und den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) gefunden, Persönlichkeiten wie Hansi Hinterseer, Birgit Minichmayr bis Friederike Mayröcker stehen hinter dem Volksbegehren wie auch zahlreiche NGOs. Eine davon, nämlich Greenpeace, rief am Dienstag noch einmal zur Unterschrift auf. Die Klima- und Energieexpertin der NGO, Jasmin Duregger, sagt: "Es muss klar sein, dass umfassender Klimaschutz auch umfassende Finanzierung benötigt. Das kommende Budget wird zeigen, ob hinter den Klimaversprechungen auch handfeste Zahlen stehen."
Kritik an Steuerreform
Das Budget ist auch in Rogenhofers Visier, und was die neue Regierung betrifft, so fände sich im Programm der türkis-grünen Koalition zwar einiges, was man zuvor selbst gefordert habe. "Wir hätten uns bei der ökosozialen Steuerreform mehr erwartet", war jedoch ein Kritikpunkt. Die bereits erfolgte Aufnahme einiger zentraler Forderungen des Klimavolksbegehrens ist für Unterstützer und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres erster Schritt in die richtige Richtung. "Die Klimakrise betrifft uns alle – auch gesundheitlich", gab er in einem Statement zu bedenken, daher sei "es wichtig, dass auch wir Ärztinnen und Ärzte in dieser Frage unsere Stimme erheben und damit das Klimavolksbegehren unterstützen."
Ein weiterer Aufruf kam vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ): "Für all jene, die das Ausmaß der drohenden Klimakatastrophe verstanden haben, ist die Unterschrift für das Klimavolksbegehren eine Bürgerpflicht."
Für die Arbeiterkammer (AK) ist das Klimavolksbegehren auch die Möglichkeit, "die Regierung zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik zu drängen", sagte die Leiterin der AK Umwelt-Abteilung, Sylvia Leodolter. Mindestens zehn Milliarden Euro müssen demnach bis 2030 in effektive Klimaschutzmaßnahmen fließen, davon 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Öffis.
(Quelle: apa)
