FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind am Mittwochnachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ gegenüber der APA. Zuvor hatte Stocker am Mittwoch die FPÖ-Einladung zu Gesprächen angenommen.
Noch keine Infos zu Fahrplan der Koalitionsverhandlungen
Auch die ÖVP hielt sich nach dem Treffen am Mittwoch bedeckt. Auch über den Fahrplan für weitere Termine gab es zunächst keine Informationen. Dem Vernehmen nach sind erste inhaltliche Verhandlungen für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten. Mit welchem Team die ÖVP in die Verhandlungen geht, wollte sie am Mittwoch anders als die Freiheitlichen noch nicht bekannt geben. "Ein Verhandlungsteam gibt es dann, wenn es Koalitionsverhandlungen gibt", hieß es aus der Partei.
Zu erwarten ist, dass vom bisherigen Verhandlungsteam der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer und Karoline Edtstadler, die ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, nicht mehr angehören werden. Bleiben dürften dagegen Stocker, Klubobmann August Wöginger, Claudia Plakolm und Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer.
ÖVP nimmt Einladung zu Koalitionsgesprächen an
Die Volkspartei hatte zuvor am Mittwochnachmittag die Einladung der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen angenommen. "Ich werde das Gespräch führen. Es braucht aber ehrliche Antworten", schlug Stocker bei einer Pressekonferenz gleichzeitig Pflöcke wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa ein.
Vorstand laut Stocker einstimmig für Gespräche
Bereits unmittelbar nach seiner Designierung hatte Stocker erklärt, ein allfälliges Gesprächsangebot der Freiheitlichen annehmen zu wollen. Der ÖVP-Vorstand hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen. Stocker betonte, dass der Ausgang der Gespräche offen sei. Eine Regierungszusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef hatten der zurückgetretene ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer, aber auch Stocker und zahlreiche weitere ÖVP-Funktionäre vor der Nationalratswahl ausgeschlossen.
ÖVP-Zentrale beschmiert
Mit dem Vorgehen der ÖVP Unzufriedene drückten ihren Missmut indes mit Vandalismus aus: "ÖVP stinkt nach brauner Scheisse" (sic!), schrieb jemand auf das ÖVP-Gebäude neben dem Wiener Rathaus. Wie "profil" berichtete, soll die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl (zusammen mit anderen) die angeblich mit Hundekot ausgeführte Aktion verübt haben. Sie selbst bekannte sich auf Instagram dazu. Die Stellen wurden prompt überklebt.
Stocker spricht sich für EU aus
Ehrlich beantworten müsse die FPÖ, ob Österreich ein konstruktiver und verlässlicher Teil der EU sein, sich an der freien Welt oder der Diktatur orientieren und das Staatsganze über Parteiinteressen stellen solle. Aus den Antworten werde erkennbar sein, ob die FPÖ dazu bereit sei, Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen. Das werde er in den kommenden Gesprächen ausloten, so Stocker.
Für die ÖVP sei klar, dass es eine Demokratie brauche, die Bedrohungen wie Einflussnahme aus dem Ausland, Terrorismus und Krieg standhalte. Er sprach sich zudem für Souveränität, Partnerschaft in Europa, eine "starke wenn auch bessere EU", die Wahrung des Rechtsstaates und den Kampf gegen Antisemitismus aus. Auf eine Journalistenfrage danach, ob Österreich - wie von der FPÖ gefordert - aus dem Verteidigungsprojekt "Sky Shield" austreten könnte, meinte der geschäftsführende ÖVP-Obmann, man müsse die Landesverteidigung ernst nehmen. Alles weitere werde man - "wenn es dazu kommt" - mit der FPÖ besprechen.
Gespräche mit Kickl wegen veränderter politischer Lage
Stocker betonte zudem, dass sich die ÖVP eigentlich um eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS bemüht hatte, diese aber gescheitert ist. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt hat, habe zu einer neuen politischen Lage im Land geführt, begründete er die Zusage zu einem Gespräch mit Kickl. Er sprach sich außerdem gegen Neuwahlen aus. Eine Minderheitsregierung aus ÖVP und NEOS, die der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ins Spiel gebracht hatte, hätte laut Stocker keine parlamentarische Mehrheit, die sie stützt.
Dienstagabend hatte das Präsidium der FPÖ einstimmig grünes Licht für offizielle Verhandlungen mit der ÖVP gegeben. Direkt danach rief Kickl bereits Stocker an. Der FPÖ-Chef sprach außerdem davon, dass ein Treffen in kleinem Rahmen "zeitnah" erfolgen soll. Dieses könnte dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch stattfinden, inhaltliche Verhandlungen sind für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten. Eine offizielle Bestätigung für ein Treffen der Parteichefs am Mittwoch gab es aus beiden Parteien gegenüber der APA nicht, Fragen nach dem genauen Termin beantwortete Stocker auch beim Pressestatement nicht.
(Quelle: apa)
