Die zuständige Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP) nahm an den Gesprächen in Vorarlberg teil, aus Termingründen aber nicht an der nachfolgenden Pressekonferenz. Katharina Wiesflecker (Vorarlberg, Grüne), Eva Pawlata (Tirol, SPÖ) und Daniela Gutschi (Salzburg, ÖVP) berichteten über verabschiedete Anträge.
Der Vorschlag aus Salzburg, bundesweite Maßnahmen zum Schutz junger Mädchen vor Genitalverstümmelung zu setzen, stieß dabei auf breite Zustimmung, heißt es in einer Aussendung des Landes am Freitag. Die gesetzlichen Reglungen seien vorhanden, Strafverfolgung ist in Österreich auch für im Ausland begangene Genitalverstümmelungen möglich.
Sensibilisierung bei Genitalverstümmelung gefordert
„Aufklärung und Prävention sind umso wichtiger, damit es erst gar nicht dazu kommt. Daher setzen wir auf ein breites Maßnahmenspektrum, um möglichst viele Berufsgruppen zu sensibilisieren. Sie können frühzeitig Gefahren erkennen und mit Information entgegenwirken“, so Landesrätin Daniela Gutschi. In Österreich seien 14.500 Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen, in Salzburg wird die Zahl auf rund 400 geschätzt.
In Sachen Gewaltschutz betonte Wiesflecker die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen. Sie hob etwa das Projekt "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" hervor, an dem sich österreichweit mehrere Kommunen beteiligen. Sie unterstrich, dass man auf weitere Mittel des Bundes auch nach 2024 hoffe, bis dahin ist die Finanzierung durch Gemeinden und den Bund gesichert. Laut einer Studie hätten nur die wenigsten Opfer von Femizid etwas über Schutzeinrichtungen gewusst und schon gar nicht kontaktiert. Auch das sei ein Grund, "dass wir Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen besser bekannt machen wollen", sagte Wiesflecker.
Gewaltschutzambulanzen sollen errichtet werden
Pawlata pochte auf die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen im gesamten Bundesgebiet, wie es die Regierung vor rund einem Jahr angekündigt hatte. Ebenso schlug sie vor, eine Anti-Feminismus-Stelle auf Bundesebene zu schaffen. Eine solche Stelle hielt sie für "sehr wichtig, nach wie vor werden Feminismus und Gleichstellung belächelt", verwies sie etwa auf das Thema des Genderns. Im Hinblick auf die Frage, warum nur sehr wenige Männer in Karenz gehen, werde man die bestehenden Modelle evaluieren.
(Quelle: salzburg24)
