Dabei verwies er auf ein Rechtsgutachten von Privatdozent Bernhard Müller, Partner der Kanzlei Dorda, im Auftrag der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich.
Trefelik fordert Aus der 2-G-Kontrollen
Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2-G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe, so Trefelik in einer Aussendung. "Die Impfpflicht muss zu einem Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und damit auch zu einem Ende der 2-G-Kontrollen im Handel führen", hatte er schon am Donnerstag verlangt.
2-G-Kontrollen mit Impfpflicht verfassungswidrig?
Laut dem Müller-Gutachten bestehe der Zweck der bevorstehenden Impfpflicht darin, die Impfquote zu erhöhen und die Spitäler damit langfristig zu entlasten, so Trefelik am Montag: "Bisher sollte ein Lockdown für Ungeimpfte zum Impfen motivieren. Diese Motivation ist aber angesichts der Impfpflicht nicht mehr notwendig." Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit, der mit der 2-G-Pflicht im Handel - samt 2-G-Kontrollen - verbunden sei, verliere durch die Impfpflicht seine Verhältnismäßigkeit. Die 2-G-Pflicht im Handel samt 2-G-Kontrollen werde also spätestens mit Einführung der Impfpflicht verfassungswidrig, so der Handelsobmann.
2-G-Kontrollen: Kunden mitunter aggressiv
"Wir können nicht ewig Kontrolleure spielen, anstatt uns unserer Arbeit zu widmen", betonte Trefelik. Die 2-G-Kontrollen habe man mitgetragen, weil das oberste Ziel der letzten Monate gewesen sei, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, der das Aus vieler Unternehmen bedeutet hätte. Zudem seien die Erfahrungen mit dem Überprüfen der 2-G-Nachweise keineswegs positiv, denn viele Händler seien mit zunehmender Aggression konfrontiert. Das werde sich nach Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und der 2-G-Kontrollen aber hoffentlich wieder normalisieren. Auch hätten die Kontrollen den Rückgang der Frequenzen und Umsätze weiter verschärft, beklagte Trefelik. Vor allem, wenn uneinsichtige Kunden Geschäfte betreten, schrecke die angespannte Stimmung auch Personen mit gültigem 2G-Nachweis ab.
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zeigte sich am Montag erfreut darüber, dass seitens der WKÖ die von seinem Verband bereits seit 12. Jänner erhobene Forderung nach Aufhebung der 2-G-Regelung in den Geschäften "allerspätestens mit Einführung der Impfpflicht am 1. Februar" unterstützt werde. Die 2-G-Regel im Handel sei seit langem nicht mehr virologisch begründbar - die Branche dürfe nicht länger instrumentalisiert werden, die Impfquote zu erhöhen, so Will in einer Aussendung.
Auch WKÖ für Lockerungen mit Impfpflicht
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf erklärte am Montag, mit der Impfpflicht müssten Lockerungen einhergehen. In einem ersten Schritt heiße das ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und der 2-G-Kontrollen im Handel. Es könne nicht länger Aufgabe des Handels sein, 2-G-Nachweise zu kontrollieren. Mit Einführung der Impfpflicht sei die Impfung dann ja Bürgerpflicht und kein Eintrittsticket mehr, argumentierte Kopf in einer Aussendung. Auch für die Freiheitliche Wirtschaft (FW), die den seit 15. November geltenden Lockdown für Ungeimpfte als "reine Willkür" bezeichnete, sprach sich für ein Ende von "2G im Handel, der Kontrolle der Verordnung und der angedrohten Sanktionen bis zur staatlich angeordneten Schließung von Betrieben" aus. NEOS forderten am Montag ebenfalls ein Ende von 2G und vom Lockdown für Ungeimpfte mit Einführung der Impfpflicht.
(Quelle: apa)
