Österreich muss viel Geld sparen – das wurde noch einmal mehr deutlich, als am Montag die wahre Größe des Budget-Lochs bekannt wurde. Der Schuldenstand erhöhte sich im Vorjahr um 22,6 Milliarden auf über 394 Milliarden Euro. Damit droht ein EU-Defizitverfahren. Österreich brauche einen überzeugenden Reformplan für die öffentlichen Finanzen, forderte etwa Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Niemand dürfe sich zurücklehnen, weder Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch ausgegliederte Unternehmen des Staates.
Die Landeshauptleute haben kürzlich betont, dass sie kaum Einsparungspotenzial sehen. Dennoch dürfte es Möglichkeiten geben, wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal erklärte. Er hielt zunächst aber einmal mehr fest, dass die Schulden bei allen Gebietskörperschaften stark gestiegen seien, der Anteil der Länder und Gemeinden mache dabei aber nur 13 Prozent aus: "Ich halte daher nichts von einem Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten der Länder und Gemeinden."
Wo Einsparungen möglich sind
Dennoch: "Alle Länder – auch mein Bundesland – sind dazu aufgerufen, die Budgets nochmal zu prüfen." Die "Ausgabendynamik“ soll heuer "noch etwas eingrenzt werden“, so Haslauer, der auf Förderungen, Dauerzuschüsse sowie Investitionen verweist und für 2026 einen Konsolidierungspfad ankündigte.
Wo genau Länder und Gemeinden aber Geld sparen sollen, sei laut Haslauer unklar. Auf Einzelmaßnahmen wollte er sich nicht festlegen. Vielmehr brauche es ein Gesamtpaket. "Was kann man sich bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung leisten oder was nicht? Es braucht den Mut, das eine oder andere zurückzustellen", so Salzburgs LH gegenüber Ö1. Er fordert eine sparsame, effiziente und effektive Verwaltung und langfristige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu attraktiveren.
Haslauer für höheres Pensionsantrittsalter
Haslauer geht auch auf die zuletzt viel diskutierte Anhebung des Pensionsantrittsalters ein, um Staatskosten zu sparen: "Die Anpassung wird notwendig sein, aber das ist keine kurzfristige Maßnahme." Dafür brauche es eine Vorlaufzeit von etwa zehn Jahren, schätzt Haslauer und nimmt die Bundesregierung dafür in die Pflicht.
Auch vor einer Föderalismusreform schreckt der im Sommer scheidende Salzburger LH nicht zurück. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse diskutiert werden. "Der Prozess sollte wieder in Gang gesetzt werden." Vorstellen kann er sich auch mehr Transparenz seitens der Länder. Dass diese regelmäßig Zahlen und Daten über die Defizitentwicklung einmelden, sei "durchaus eine Variante, die man machen kann". Damit werde auch die Prognosesicherheit besser. Ein Problem sei freilich, dass das Budget anhand von Prognosen erstellt werde, und es immer wieder vorkomme, dass diese Prognosen nicht stimmen.
Wer trägt Verantwortung für Österreichs Schulden?
Argumentative Unterstützung erhielten die Länder und Gemeinden am Dienstag durch das Institut für Föderalismus, das im Bund den Hauptverursacher der Staatsschulden ausmacht. Demnach liege es keineswegs am Föderalismus, wenn die Staatsschulden wachsen. 2024 lag die Gesamtschuldenquote Österreichs bei 81,8 Prozent des BIP. Davon entfielen 70,8 Prozent auf den Bund. Damit bleibe das Muster aus dem Jahr 2023 bestehen: Die Schuldenlast konzentriere sich stark auf den Bund, während Länder und Gemeinden vergleichsweise stabile Werte aufweisen, so die Argumentation. Auch das Defizit sei stark durch den Bund bestimmt – die 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr seien überwiegend vom Bund verursacht worden (3,5 Prozent).
Was bedeutet ein EU-Defizitverfahren?
Österreichs Budget-Defizit beträgt 4,7 Prozent, gab Statistik Austria am Montag bekannt. Die Neuverschuldung betrug im Vorjahr 22,5 Milliarden Euro. Das ist eine Schuldenquote von 82 Prozent und stellt einen Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien der EU für stabilen Staatshaushalt dar. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sei es nicht möglich, kurzfristig unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent zu kommen, ohne die Wirtschaft zu schwächen.
Ein EU-Defizitverfahren wird damit wahrscheinlich. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung das Sparprogramm mit Brüssel abstimmen muss. Im Gegenzug werden dafür die Stabilitätsregeln gelockert. Zuletzt gab es ein Verfahren gegen Österreich wegen des übermäßigen Defizits zwischen 2009 und 2014. Strikte Sparmaßnahmen waren die Folge. Für die nun anstehende Budgetsanierung werden "alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Finanzminister Marterbauer.
(Quelle: salzburg24)
