Der umstrittene Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt. In einer kurzen Debatte verlangten die Grünen eine Entschuldigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser versprach für Ende kommender Woche den Endbericht der im August eingesetzten Analysekommission. Die Entschuldigung kam nicht von ihm selbst, sondern von ÖVP-Mandatarin Margreth Falkner. Gernot Darmann (FPÖ) attackierte hingegen Grüne und SPÖ.
Großeinsatz am Peršmanhof
Der Einsatz fand vergangenen Juli an einem zentralen Gedenkort für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime statt, wo die SS 1945 ein Massaker an elf Zivilisten angerichtet hatte. Drei Polizeistreifen, Beamte des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) waren angerückt, auch eine Hundestaffel und ein Hubschrauber kamen zum Einsatz. Kontrolliert wurde ein antifaschistisches Camp, der Vorwurf lautete auf unrechtmäßig aufgestellte Zelte.
Grüne wollen Entschuldigung
Olga Voglauer (Grüne) appellierte deswegen an Karner, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen und Geschichte zu lernen. "Das war kein Routineeinsatz", meinte sie, "das war ein Signal." Und weiter: "Wie ernst nimmt dieses Land seine eigene Erinnerungskultur, wenn am Ort des Gedenkens schwer bewaffnete Polizisten ein antifaschistisches Jugendcamp durchsuchen?"
Karner attestierte der Grünen, zurecht auf die historische Bedeutung der Gedenkstätte und die hohe Sensibilität des Einsatzes hingewiesen zu haben. Deswegen habe er kurz darauf die Expertenkommission eingesetzt, die am Dienstag ein letztes Mal getagt habe und derzeit am Endbericht arbeite. Dieser werde voraussichtlich Ende nächster Woche der Öffentlichkeit präsentiert.
Die verlangte Entschuldigung kam vom Innenminister nicht, sehr wohl aber von seiner Parteikollegin Falkner. Wenn der Einsatz als retraumatisierend wahrgenommen worden sei, "dann sage ich eines: Es tut mir leid". Die Einsatzkräfte hätten niemanden einschüchtern wollen, zeigte sie sich überzeugt. Sie sei für eine umfassende Aufarbeitung: "Wir müssen und werden daraus lernen."
Darmann: "Linksextreme Antifa"
Ganz anders die Reaktion Darmanns. Die Aussagen der Grünen seien "schändlich", es handle sich um "Hetze gegen Polizeibeamte". Die Grünen, aber auch die SPÖ in Person von Vizekanzler Andreas Babler stellten sich "schützend vor die linksextreme Antifa".
Lukas Hammer (Grüne) reagierte entsprechend. "Die Erinnerung an antifaschistischen Widerstand hältst du für linksextrem?", fragte er: "Das zeigt, dass ihr euch immer noch nicht von euren braunen Wurzeln emanzipiert habt." Unterstützung kam auch von SPÖ und NEOS. "Österreich darf nicht so mit seinen Minderheiten umgehen", sagte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Janos Juvan (NEOS) zeigte sich froh, dass die Spitzen der Politik in Österreich einen solchen Fall nicht zur Seite wischten.
(Quelle: apa)
