Nach dem Großeinsatz der Polizei am Samstag auf einem Anwesen in Vorchdorf (Bezirk Gmunden), wo 19 Personen offenbar Waffenübungen durchführen wollten, hat am Mittwoch der Landessicherheitsrat in Oberösterreich getagt. Mehr zu den Hintergründen und der Motivation der Beteiligten wurde aber auch im Anschluss daran nicht publik. Die SPÖ kündigte parlamentarische Anfragen dazu an.
"Keine Ergebnisse" zu Extremismus oder Staatsverweigerung
Der Zeuge hatte über Notruf Alarm geschlagen, weil bei einem Bauernhof einige Menschen mit Sturmgewehren hantierten. Als mehrere Streifen, das Einsatzkommando Cobra und die Schnelle Interventionsgruppe anrückten, flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus. Die Gruppe gab an, sie hätte Übungen durchführen wollen. Rund 50 halbautomatische Waffen, teilweise zerlegt und versteckt, wurden laut Ermittlungsbehörden gefunden. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung hätten aber "keine Ergebnisse" gebracht.
Am Mittwoch tagte der Landessicherheitsrat. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lobte im Anschluss daran das Vorgehen der Exekutive. "Die Polizei hat in dieser Situation rasch, entschlossen und besonnen reagiert - genau so, wie es die Menschen in Oberösterreich erwarten dürfen", betonte er. "Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität." Jeder Fall werde sorgfältig geprüft und vollständig aufgeklärt, versprach er. "Wo Handlungsbedarf besteht, wird rasch und effizient gehandelt - wenn jedoch kein Gesetzesverstoß vorliegt, gibt es keine rechtliche Handhabe", so Stelzer, das sei "ein Grundprinzip des Rechtsstaates, das wir respektieren und einhalten".
SPÖ plant parlamentarische Anfragen: "Müssen alle Alarmglocken läuten"
Die SPÖ kündigte parlamentarische Anfragen an, um "die Hintergründe umfassend aufzuklären". Das Gewaltmonopol des Staates dürfe nicht von privaten bewaffneten Gruppen ausgehöhlt oder infrage gestellt werden, so der rote Landesrat Martin Winkler, der zudem forderte, dass "insbesondere angeblich involvierte Vereine und deren Vereinsorgane eingehend überprüft werden". "Wenn Ansammlungen von Menschen mit schweren Waffen in Oberösterreich öffentlich auftreten, dann müssen alle Alarmglocken läuten", betonte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.
Ähnlich sehen das die Grünen. Für Klubobmann Severin Mayr ist nach wie vor vieles unklar: "Welche Ideologie vereint die Mitglieder, warum laufen sie bei Eintreffen der Polizei davon und zerlegen die Waffen?", forderte er restlose Aufklärung und Konsequenzen. Darüber hinaus pochen die Grünen auf eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes, um "die enorme Zahl legaler Waffen in Österreich endlich deutlich zu reduzieren".
Waffenpass oder Waffenbesitzkarte entscheidend
Entscheidend für die Beurteilung, ob gerichtlich strafbare Handlungen vorliegen, ist laut Staatsanwaltschaft Wels, ob die Betroffenen einen Waffenpass oder eine Waffenbesitzkarte haben. Mit einem Waffenpass dürfe man die Waffe mit sich führen, mit einer Besitzkarte sei es lediglich erlaubt, die Waffe von zuhause zu einem Schießplatz und retour zu transportieren. Auch sei maßgeblich, ob das Privatgrundstück eingefriedet gewesen sei, also nicht jedermann es betreten konnte.
(Quelle: apa)
