Per April drohen immense Steigerungen der Richtwert-und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Corona-Krise. Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren.
Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal 2 Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei 2 Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen zeige, dass die Menschen so entlastet würden.
Regierung kündigt Maßnahmen an
Die Regierung wolle bis April eine Lösung finden, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ministerrat am Mittwoch. Die Gespräche liefen aktuell auf parlamentarischer Ebene. Denen wolle sie nicht vorgreifen, so die Ministerin.
SPÖ bringt Antrag ein
Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ am Donnerstag im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen – in Form einer sogenannten "Trägerrakete". Dieser Begriff entstammt in diesem Fall nicht der Raumfahrt, sondern dem Polit-Jargon und meint die Hülle für Gesetzesvorhaben, die zwar vorerst ohne Inhalt bleibt, dann aber rasch gefüllt werden kann, um gewisse Vorhaben – wie eben etwa eine Begrenzung der Erhöhung der Mieten – umzusetzen.
Die SPÖ ist jedenfalls "jederzeit bereit zu verhandeln oder einen gemeinsamen Antrag einzubringen", so die rote Wohnbausprecherin und Bautenausschussvorsitzende Ruth Becher. Die FPÖ will laut einer Aussendung "aufarbeiten", dass die ÖVP in der Wohnpolitik "Renditen der Superreichen" sichere und "gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt", so deren Bautensprecher Philipp Schrangl. Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch "fraglich", denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.
Wen betrifft die Mieterhöhung?
Der Richtwertmietzins betrifft Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Kategoriemieten in Altbauten hingegen erhöhen sich immer dann, wenn das durchschnittliche Preisniveau seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Kategoriemieten betreffen Verträge, die vor März 1994 fixiert wurden.
Die Erhöhung betrifft also alle in den vergangenen 27 Jahren abgeschlossenen Verträge, da sie (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag haben sowie Neuverträge. Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Einen Mietpreisdeckel, wie ihn andere Länder eingeführt haben, gibt es in Österreich nicht. Österreichweit sind laut Arbeiterkammer rund 776.000 Mieter:innen von der anstehenden Mieterhöhung betroffen.
Wirbel um Mietpreisbremse
Der Obmann der WKÖ-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich "ohnehin niedrig", daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe. Vor Eingriffen warnt auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Wifo-Chef Gabriel Felbermayer hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.
Eine Mietpreisbremse würde etwa dazu führen, dass Immobilien-Eigentümer weniger vermieten, argumentierte Agenda Austria. Weder Rosifka von der AK noch Hanel-Torsch von der Mietervereinigung können das Argument nachvollziehen. Es gebe nur eine "Profitbegrenzung, das kennen wir überall", sagte Rosifka. "Ich sehe kein Problem." Nur wenn die Inflation sehr lange sehr hoch bleibe, dann müsse man "vielleicht nachjustieren", sagte er auf Nachfrage.
Nie da gewesener Andrang bei AK
Kritik an der Regierung kam von der Chefin der Wiener Mietervereinigung Elke Hanel-Torsch. "Ich finde es schade, dass wir als Expertinnen und Experten nicht einbezogen werden." In der Beratungspraxis erlebe sie derzeit einen noch nie da gewesenen Andrang. Auch Arbeiterkammer-Expert:innen sind nicht eingebunden, sagte AK-Wohnrechtsexperte Walter Rosifka am Mittwoch bei einem Pressegespräch auf Nachfrage.
Gesetzwidrige Klauseln in Mietverträgen
Aus AK-Sicht braucht es neben dem raschen Mietendeckel auch ein einheitliches, neues Mietrecht mit einem verpflichtenden Mustermietvertrag, denn praktisch alle Mietverträge enthielten gesetzwidrige Klauseln. Befristete Mietverträge sollen nur mehr privaten Vermietern ermöglicht werden. Diese seien in der Realität auch gar nicht günstiger als nicht-befristete Verträge, sagte Rosifka. Ebenso beendet gehörten Verträge, die nicht vor einer gewissen Zeitdauer gekündigt werden dürfen. Das Justizministerium solle Mustermietverträge erstellen, damit gesetzwidrige Klauseln der Vergangenheit angehören.
(Quelle: apa)
