Der Parteitag wird mit 1.500 Besuchern, davon 600 stimmberechtigte Delegierte, zu einem türkisen Megaevent. Der Zutritt sei ausnahmslos mit Anmeldung und 3-G-Nachweis gestattet, hieß es aus der ÖVP im Vorfeld.
ÖVP-Parteitag in St. Pölten
Um 12 Uhr begann das Vorprogramm, moderiert von Peter L. Eppinger. Um 13 Uhr startete der offizielle Teil des Parteitags mit Begrüßungsworten der Gastgeberin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Klubobmann August Wöginger gibt danach den Einpeitscher für Parteichef und Kanzler Kurz. Nach der Rede von Kurz war die Wahl vorgesehen.
Kurz mit 99,4 Prozent als Obmann wiedergewählt
Diesmal konnte Kurz sein Ergebnis aus dem Jahr 2017 noch steigern. Er erreichte diesmal sogar 99,4 Prozent. Er bekam 533 von 536 abgegebene Stimmen. Der 35-Jährige hat damit das Ergebnis bei seinem ersten Antritt 2017 (98,7 Prozent) noch übertroffen. "Ich nehme die Wahl und möchte mich wirklich für diesen starken Rückhalt bedanken. Das gibt mir sehr viel Kraft", sagte Kurz nach der Ergebnisverkündung.
Mitterlehners Bestwert eingestellt
Die 99,4 Prozent sind das beste Ergebnis , dass ein VP-Obmann jemals erhalten hat. Den Bestwert hielt bisher Kurz' direkter Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 von 99,1 Prozent der Delegierten zum Parteichef gewählt wurde.
Zwei der drei Vizes von Kurz schafften gar die 100 Prozent, nämlich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte wurde wie Kurz mit 99,4 Prozent zur Parteivize gekürt. Für Finanzreferent Andreas Ottenschläger gingen sich ebenfalls 100 Prozent aus.
Inhaltlich widmete sich Kurz den aktuellen Top-Themen und formulierte fünf Bereiche, von denen er glaube, "dass sie für unser Land wirklich wichtig sind": Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration.
Weiterer Aufruf zur Corona-Impfung
In Sachen Corona appellierte Kurz einmal mehr an die Menschen, sich impfen zu lassen. Das Virus werde nicht verschwinden, "wir müssen mit dem Virus leben". Die Rechnung sei einfach: Je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch. Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose. Das Ziel sei es, dass Corona die Freiheit, das Leben und die Wirtschaft nicht mehr einschränke. Nicht mehr der Lockdown sei die Antwort, sondern die Impfung.
"Angriffe immer intensiver"
Die vergangenen Monate seien aber nicht nur wegen Corona besonders herausfordernd gewesen. Während man sich auf die Pandemie-Bekämpfung konzentriert habe, "sind die Angriffe auf die Volkspartei immer intensiver geworden". Man dürfe als Politiker nicht wehleidig sein, aber die Angriffe "werden härter und werden mit ständigen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft kombiniert". Als die Anzeige in ein Verfahren gemündet sei, habe es Tage gegeben, an denen er "alles infrage gestellt habe" und sich gefragt habe, "ob ich da wirklich richtig bin, ob es das ist, was man im eigenen Leben möchte und wie lange man so was aushält".
Familie und Partei geben Rückhalt
Geholfen habe ihm der "unglaubliche Rückhalt" in der Familie und in der Volkspartei. Nun sei er stärker als zuvor, so Kurz. "Auch wenn ich diese Erfahrungen niemandem wünsche, mich haben sie noch belastbarer gemacht, stärker und noch entschlossener gemacht." Als er Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel gefragt habe, ob all diese Angriffe, Anzeigen und täglichen Attacken jemals aufhören würden, habe dieser nach kurzer Nachdenkpause geantwortet: "Oja, wenn die ÖVP nicht mehr Erster ist, dann wird es besser." Aber "den Weg werden wir nicht gehen, wir werden allen Gegenwind aushalten, wir werden unsere Arbeit weitermachen", gab sich der Kanzler kämpferisch.
Kurz verspricht Steuersenkung
Für das Versprechen der Entlastung bekräftigte Kurz abermals, dass die ÖVP die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen weiter senken und den Familienbonus nochmals erhöhen wolle. Arbeitssuchenden versprach er Unterstützung, aber "wir werden klar einfordern, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten geht". Denn das Erarbeiten komme immer noch vor dem Verteilen. Die ÖVP wolle "eine Gesellschaft, in der die Menschen die Ärmel hochkrempeln und nicht nur die Hand aufhalten".
In Sachen Umweltschutz war nichts Neues vom ÖVP-Chef zu hören: Man fühle sich einem respektvollen Umgang mit der Schöpfung verpflichtet, aber es sei kein Entweder-Oder. "Natürlich müssen wir die CO2-Emissionen im Verkehr massiv reduzieren", aber viele Menschen am Land seien auf das Auto angewiesen. Der Feind seien daher nicht die Straßen oder das Auto, sondern die Emissionen.
Kanzler bleibt bei Migrationsthema hart
Zu Integration und Migration betonte Kurz neuerlich, dass er gegen die freiwillige Aufnahme weiterer Migranten sei. Österreich habe beim Schutz von Flüchtlingen bereits Unglaubliches geleistet und seit 2015 mehr als 120.000 Menschen aufgenommen. "Aber wir haben vor allem auch eine Verantwortung für unser Land, der wir gerecht werden müssen. Denn letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend, wer hier lebt und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns: Nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können."
FPÖ mit harscher Kritik
Die FPÖ wertete die demonstrative Härte der ÖVP in der Migrationspolitik lediglich als "kosmetische Bereinigungen". Die "schwarz-türkisen Integrationsversager" hätten nur ungedeckte Schecks ausgestellt, so Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Heiße Luft und politische Blendgranaten waren die Hauptbestandteile des heutigen ÖVP-Parteitags, auf dem Sebastian Kurz wie einem Sektenführer gehuldigt wurde."
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(Quelle: apa)
