Die Neuregelung der Leerstandsabgabe hat die nächste Hürde genommen. Das Gesetz, das den Ländern die Kompetenzen zur Festlegung der Abgabe einräumen soll, passierte am Mittwoch den Verfassungsausschuss. Die Regierung brauchte dafür eine Zweidrittelmehrheit – diese wurde mit den zusätzlichen Stimmen der SPÖ erzielt, wie es in einer Aussendung der Sozialdemokraten hieß. Die FPÖ blieb indessen bei ihrem Nein.
Leerstandsabgabe soll Wohnraum freigeben
„Eine Leerstandsabgabe mit dem Ziel, mehr Wohnraum zu mobilisieren, ist seit langem eine Forderung der SPÖ. Wohnraum soll zum Wohnen da sein und nicht für die Profite von Immobilienspekulation“, so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.
Die FPÖ blieb bei ihrer ablehnenden Haltung. „Für politische Placebos, statt ernsthafter Wohnpolitik sind wir Freiheitliche nicht zu haben“, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Die Leerstandsabgabe werde sich zu einem „Bürokratiemonster“ entwickeln.
Hohe Leerstandsquote in Salzburg
Auf die Problematik leerstehender Wohnungen hat kürzlich auch Greenpeace mit einer Studie hingewiesen. Demzufolge stünden in Österreich rund 230.000 Wohnungen leer. Im Schnitt betrage die Leerstandsquote 4,7 Prozent. Die höchsten Quoten würden Kärnten (5,7 Prozent), Tirol (5,6 Prozent) und Salzburg (5,2 Prozent) aufweisen, am anderen Ende stehen Wien mit 3,4 und Vorarlberg mit 3,9 Prozent.
GREENPEACEUnd 11,5 Prozent aller Wohnungen in Österreich sind laut der Umweltorganisation als Nebenwohnsitz angemeldet. Die höchsten Nebenwohnsitz-Quoten befinden sich demnach im Burgenland sowie in Niederösterreich und Salzburg. Der hohe Leerstand treibt in Salzburg die Wohnungsnot besonders an.
Wohnungsnot in Salzburg Dauerthema
Daten der Statistik Austria zufolge dürfte sogar in 15 Prozent aller Wohnungen im Land niemand gemeldet sein. Das entspräche mehr als 46.000 Wohnungen, die trotz anhaltender Wohnraum-Knappheit potenziell dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Als Reaktion darauf hat auch Salzburger KPÖ Plus einmal mehr eine angemessene Leerstandsabgabe gefordert und einen Antrag gestellt, um Einblick in die bisher eingehobenen Abgaben zu erhalten. Sie fordert genauere Informationen über den tatsächlichen Ertrag und drängt auf die Umsetzung der Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe auf Bundesebene, falls die bisherige Gebühr als ineffektiv erachtet wird.
(Quelle: apa)
