Der Lockdown für Ungeimpfte betrifft rund zwei Millionen in Österreich lebende Menschen. Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schulen sind vom Lockdown ausgenommen.
Land Salzburg
Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.
Lockdown-Ausnahmen für Ungeimpfte
Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".
Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Karl Nehammer (ÖVP) die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".
Saftige Geldstrafen drohen
Nehammer erinnerte an die Höhe der Strafen: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, riskiert demnach 500 Euro, wer die Mitwirkung an der Coronakontrolle ganz verweigert 1.450 Euro. Entgegentreten will Nehammer "Fake News" von Maßnahmengegnern. So sei zuletzt ein Video eines Wega-Einsatzes verbreitet worden, das fälschlicherweise als Corona-Kontrolle in einem Lokal bezeichnet wurde: "Das ist falsch. Wir werden uns bemühen, rasch diese Fake News aufklären zu können."
Lockdown für Geimpfte "kein Thema"
"Kein Thema" war laut Gesundheitsminister Mückstein der von seinem Vorgänger Rudolf Anschober geforderte Lockdown auch für Geimpfte in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreich. Er kündigte lediglich Gespräche mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen an. Schallenberg hält einen Lockdown nur für Ungeimpfte für "legitim", weil die Inzidenz hier weiter steige, während die Infektionen bei den Ungeimpften wieder zurückgingen. Die zuvor von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in den Raum gestellte generelle Impfpflicht lehnt Bundeskanzler Schallenberg ab - mit Ausnahme des Gesundheitspersonals, für das Mückstein eine entsprechende Regelung angekündigt hat.
Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten bezweifelt.
Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2-G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.
Nationalrat ebnet Weg
Der Ungeimpften-Lockdown, der auf vorerst zehn Tage befristet ist, wurde am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt und gilt vorerst auf zehn Tage befristet.
(Quelle: apa)
