Das Budgetdefizit dürfte noch höher ausfallen als bisher angenommen. Mehrere Tageszeitungen schreiben unter Berufung auf erneuerte Länder-Zahlen, dass der Abgang 4,9 Prozent des BIP und nicht wie erwartet 4,5 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung dafür gab es auf APA-Anfrage weder vom Vorsitz der Landesfinanzreferenten noch vom Finanzministerium. Letzteres forderte die Länder aber zu verstärkten Sanierungsmaßnahmen auf.
"Kurier", "Kronen Zeitung" und "Heute" berichten übereinstimmend, dass die Entwicklung der Länder-Finanzen noch schlechter ist als angenommen, während der Bund sogar mehr einspart als veranschlagt. Vor allem Wien soll für die negative Prognose verantwortlich sein. Allerdings betont das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ), dass die Wiener Zahlen nicht neu seien. Man sei ursprünglich von einem Minus von 3,8 Milliarden ausgegangen, habe diesen Wert aber sogar auf 3,2 Milliarden gedrückt.
Prüfung auf Regierungsebene
Im Finanzministerium wollte man die neuen Zahlen ebenso wenig bestätigen wie im Büro des steirischen Landesfinanzreferenten Willbald Ehrenhöfer (ÖVP), der derzeit die Länder nach außen vertritt. Aus dem Finanzressort hieß es in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Länder neue Informationen zu ihren Budgets geliefert hätten. Diese würden nun auf Regierungsebene geprüft und weitere Schritte erörtert.
Der Bund sei mit dem Beschluss des Konsolidierungsbudgets 2025/2026 bereits in Vorlage gegangen. Durch strengen Budgetvollzug sei es gelungen, sogar besser abzuschneiden, als im Budgetgesetz vorgesehen war. Die Verbesserungen gingen auch auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leicht verbesserten Wirtschaftsdaten zurück.
Verwiesen wird im Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) darauf, dass auch die Bundesländer und Gemeinden in ihren Voranschlägen für 2026 mit Sanierungsmaßnahmen begonnen hätten. Diese müssen konsequent umgesetzt und verstärkt werden.
Die neuen Zahlen kommen für das Finanzministerium zur Unzeit. Erst Anfang Oktober hatte Marterbauer berichtet, dass das Defizitziel von 4,5 Prozent eingehalten werden kann. Schon damals unterstrich der Minister allerdings, dass dies nur gelungen sei, weil das Defizit des Bundes deutlich geringer sei als budgetiert, während die Länder ihr Ziel klar verfehlten. Auch machte Marterbauer klar, dass die damals präsentierten Zahlen von Ländern und Gemeinden im Wesentlichen auf den Werten des ersten Halbjahrs beruhten, daher ein gewisser Unsicherheitsfaktor vorhanden sei.
Stabilitätspakt noch 2025 geplant
Dass die Stimmung zwischen den Gebietskörperschaften aktuell nicht bestens ist, sieht man auch daran, dass die davor ohnehin schon seit einiger Zeit pausierten Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag geplatzt waren, nachdem die Länder diese kurz davor aus Termingründen abgesagt hatten. Nunmehr betont das Marterbauer-Büro, dass "zeitnah" ein neuer Termin stattfinden soll. Ziel sei, noch heuer einen Abschluss zu schaffen. Dies wäre zur Einhaltung von EU-Vorgaben auch nötig. Der Stabilitätspakt regelt, inwieweit sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Von einer Verständigung war man zuletzt noch sehr weit entfernt.
(Quelle: apa)
