Die FPÖ und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werfen der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler vor, das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Diese sprach am Mittwochabend in der ZIB2 im ORF von einer Reform: "Alle, die jetzt hier unterstellen oder oder sagen würden, es geht hier um eine Abschaffung, bitte wirklich bei den Fakten bleiben". Derzeit begünstigt das Pendlerpauschale laut Fachleuten Besserverdiener und trägt zum Bodenverbrauch bei. Gewessler verwies in dem Fernsehinterview auf das Regierungsprogramm mit der ÖVP. Dort sei eine Ökologisierung und eine gerechtere Ausgestaltung vereinbart.
Realpolitisch gilt eine Reform des Pendlerpauschales aber als schwierig, weil es sich keine der großen Parteien mit den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land verscherzen will. Nichts zu diskutieren sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Mit der Volkspartei sind Pendlerpauschale und der Pendlereuro garantiert." Es gebe viele Menschen, die auf das Auto angewiesen seien, sagte Wöginger und erklärte die Diskussion per Aussendung damit für beendet.
Kritik an Pendlerpauschale
Ausgelöst wurde die neuerliche, hitzige Debatte indirekt von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich bei der Weltklimakonferenz in Dubai einer Initiative aus den Niederlanden angeschlossen hat, um fossile Subventionen abzubauen. Dazu zählt in Österreich neben dem Steuerbonus für Diesel auch das Pendlerpauschale, weil es klimaschädliches Verhalten fördert.
Expert:innen kritisieren die derzeitige Ausgestaltung der Pendlerpauschale schon länger. Weil die Höhe vom Einkommen abhängt, erhalten Besserverdienende mehr Pendlerpauschale als Schlechterverdienende. Zudem trägt es zur Zersiedelung bei und treibt die Bodenversiegelung an.
Martin Kocher, nunmehr ÖVP-Wirtschaftsminister, sagte 2020 in seiner damaligen Rolle als IHS-Chef, die Pendlerpauschale sei "nicht optimal" und verleite die Menschen dazu, aus der Stadt auf das Land zu ziehen, was eine Reihe an Problemen mit sich bringe. Wer dann mit seinem SUV aus dem Speckgürtel nach Wien pendle, brauche dafür nicht unbedingt noch finanziell entschädigt werden.
(Quelle: apa)
