Die Pläne für eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe anstatt der GIS-Gebühr für den ORF stoßen laut zwei von "profil" und dem "Standard" in Auftrag gegebenen Umfragen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung.
Auch in einer SALZBURG24-Umfrage zur ORF-Haushaltsabgabe war ein Großteil gegen die neue Finanzierungsform.
58 Prozent lehnen GIS-Nachfolger ab
So lehnen eine Haushaltsabgabe 58 Prozent der Bevölkerung ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique-research für "profil" ergab. Eine Mehrheit von 63 Prozent findet Gebühren laut einer Market-Umfrage für den "Standard" grundsätzlich nicht gerechtfertigt.
Ein Drittel ist für neue ORF-Finanzierung
Nur 33 Prozent der 500 Befragten sprechen sich im Nachrichtenmagazin "profil" für das neue Finanzierungsmodell des ORF aus. Am größten ist der Widerstand demnach unter FPÖ-Wählern, von denen 83 Prozent die Haushaltsabgabe ablehnen. Unter SPÖ-Wählern sprechen sich 52 Prozent gegen das neue System aus. Bei ÖVP-Wählern findet die Einführung einer Haushaltabgabe mit 58 Prozent hingegen eine Mehrheit.
Mehrheit fordert ORF-Finanzierung durch Bund
800 Wahlberechtigte wurden für den "Standard" befragt. Stehen eine auf Streaming erweiterte GIS, eine Haushaltsabgabe und eine Budgetfinanzierung für den ORF zur Auswahl, dann plädieren 51 Prozent der Befragten für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. "Anhänger der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der Neos sind mehrheitlich für eine Haushaltsabgabe, drei Viertel der FPÖ-Fans hingegen für eine Budgetfinanzierung", heißt es darin.
ORF-Haushaltsabgabe schneidet bei Jugendlichen schlecht ab
Die Bundesjugendvertretung (BJV) betont in einer Aussendung, dass sogar nur 11 Prozent der Jugendlichen eine Haushaltsabgabe befürworten. "Junge Menschen finden das Modell der Haushaltsabgabe ungerecht. Eine neue ORF-Finanzierung darf nicht zu Lasten junger Menschen gehen", so BJV-Vorsitzender Julian Christian. Um Jugendliche besser zu erreichen, brauche es stattdessen eine Digitalnovelle, die auf die Bedürfnisse junger Menschen bei der Mediennutzung eingehe.
ORF-Programm nicht "jugendadäquat"
Zudem müssten Jugendliche "stärker in die Programmgestaltung einbezogen werden". Man bekenne sich "grundsätzlich zur Notwendigkeit des verfassungsrechtlichen Auftrags des Rundfunks, aber es braucht endlich auch den Ausbau von jugendadäquaten Programminhalten und Formaten, um junge Menschen anzusprechen".
In einem Interview mit dem "Standard" spricht sich der ehemalige ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler für eine Mitfinanzierung des ORF durch die Bevölkerung aus: "Wenn es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben soll, wovon ich überzeugt bin, dann müssen die Menschen dafür einen Beitrag leisten", so Zeiler. Allerdings müsse der ORF "täglich durch seine Programme beweisen und die Menschen überzeugen, dass es richtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Ich glaube, der ORF erledigt seine Aufgabe im Großen und Ganzen sehr gut."
Diskussion über Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der Medienberater Peter Plaikner unterstreicht in der "Kleinen Zeitung", dass der ORF nun "eine tabulose, breite öffentliche Diskussion über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Mediums in einer digitalisierten Demokratie" anstoßen müsse. "Davon sollte dann ein gestärkter ORF übrig bleiben, für den Selbstsicht und Fremdbild wieder weitgehend übereinstimmen." Die Umstellung von Rundfunkgebühr auf Haushaltsabgabe seitens der Politik mit der Forderung nach Rabatten zu verknüpfen, nennt er hingegen einen "politischen Willkürakt".
Hintergrund für die Diskussion ist der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, der ab 2024 eine neue ORF-Finanzierung verlangt, die im Gegensatz zur GIS auch Streamingnutzung umfasst.
(Quelle: apa)
