Die Themen in dem Sammelgesetz sind mannigfaltig. Beispielsweise werden die Regeln für die Kurzarbeit fixiert, ebenso die Modalitäten für die Vergabe der Mittel aus dem mit bis zu einer Milliarde dotierten Härtefonds für Kleinunternehmer. Zusätzlich werden die meisten Fristen in der Justiz gehemmt, dem Bildungsminister die Möglichkeit gegeben, selbstständig Termine für Aufnahmeprüfungen an den Hochschulen festzusetzen, sowie eine Regelung geschaffen, dass Zivildiener auch beispielsweise im Bereich der Logistik eingesetzt werden können. Die Regierung kann künftig auch per Videokonferenz Beschlüsse verfassen, auch der VfGH kann Sprüche tätigen, ohne zusammentreten zu müssen.
Flexiblerer Einsatz von medizinischem Personal
Erleichterungen gibt es zudem für einen flexibleren Einsatz von medizinischem Personal. So wird die Option, zur Bekämpfung der Krise pensionierte und ausländische Ärzte sowie Turnusärzte heranzuziehen,, auch wenn sie nicht alle Erfordernisse für die Berufsausübung vorweisen, gesetzlich abgesichert. Der Abstrich aus Nase und Rachen kann in der Krise auch von Sanitätern durchgeführt werden.
Nationalrat: Viele Mandatare abwesend
Bei der Sitzung waren zahlreiche Abgeordnete entschuldigt, fast ein Viertel der Mandatare blieb dem Hohen Haus fern. Darunter waren so gut wie alle Mandatare aus Tirol und Vorarlberg, den besonders stark vom Corona-Virus getroffenen Bundesländern. Obwohl in Tirol eigentlich ein Verbot herrscht, die eigene Gemeinde zu verlassen, wäre es den Mandataren durchaus möglich gewesen zu kommen, da sie nicht in der Ausübung ihres Mandats gehemmt werden können. Allerdings haben praktisch alle Abgeordneten aus dem Bundesland mit Blick auf die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden sowohl auf eine Teilnahme heute als auch morgen verzichtet.
(Quelle: apa)
