Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte Nehammer am Montag vor österreichischen Journalisten in Doha. "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."
Schwere Krise in Europa
Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer. "Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität."
Auch Rendi-Wagner gegen Abschaffung der Neutralität
Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgelehnt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität verlangt. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", so Rendi-Wagner. Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer sei aktuell der richtige Zeitpunkt, sagte die SPÖ-Chefin. Sehr wohl sei sie aber für eine aktive, engagierte Neutralität im Sinne einer friedensstiftenden Diplomatie. Das bedeute, auch klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht gebrochen werde. Jedenfalls brauche es ein leistungsfähiges Bundesheer und auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auf der sicherheits- und außenpolitischen Ebene.
Nehammer sucht Gas in Katar
Der Bundeskanzler hält sich heute gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Katar auf, um die Möglichkeit für Gaslieferungen nach Österreich auszuloten, die russisches Erdgas teilweise ersetzen könnten.
(Quelle: apa)
