Die NEOS-Mitgliederversammlung hat für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt, das 211-seitige Koalitionsprogramm wurde am Sonntag mit 94,13 Prozent der Stimmen abgesegnet. Laut Parteistatut braucht es zumindest eine Zweidrittel-Mehrheit der pinken Basis. Damit wurde die letzte Hürde für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS genommen, schon am Montag wird sie angelobt.
Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand schon am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Nach dem Ja der NEOS-Basis steht einer Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagvormittag nichts mehr im Weg, der Termin soll laut Aussendung der Präsidentschaftskanzlei um 11 Uhr stattfinden. Um 12.40 Uhr folgt die Amtsübergabe vom scheidenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg an seinen Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) im Bundeskanzleramt. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen.
Meinl-Reisinger spricht von "historischem Moment"
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist, bedankte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses bei den jubelnden Mitgliedern in der Ballonhalle im Wiener Arsenal. "Die Arbeit beginnt", rief sie. Nun wolle sie nach der vielen Arbeit der letzten Wochen und der vielen Arbeit, die ab morgen auf sie zukomme, einmal feiern.
Vor der Abstimmung hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der Parteibasis für die geplante schwarz-rot-pinke Dreierkoalition geworben und von einem "historischen Moment" für NEOS und für Österreich gesprochen. Das Programm trage eine starke pinke, liberale, proeuropäische Handschrift.
Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte in das Regierungsprogramm einbringen können. Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien. "Die beginnen ab morgen, fünf Jahre lang", so Meinl-Reisinger, bei deren Rede es mehrfach Standing Ovations gab.
Wiederkehr: "Wird hart, was vor uns steht"
Die NEOS sollten zeigen, "dass wir liefern können und dass wir liefern werden", hatte der als Bildungsminister vorgesehene Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr zuvor an die Mitglieder appelliert. "Das wird hart, was vor uns steht", betonte er, denn in der Regierung gehe es darum, Visionen auch umzusetzen. Natürlich könnte man auch ÖVP und SPÖ alleine regieren lassen. "Aber den Luxus des Abwartens können wir uns nicht leisten". Österreich brauche einen wirtschaftlichen Aufschwung, es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.
Haselsteiner: Ein Nein wäre "existenzgefährdend"
Nach den Parteispitzen konnten sich die Mitglieder selbst zu Wort melden. So warben etwa LIF-Gründerin Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner für ein Ja. "Die Alternative, Nein zu sagen, wäre eine existenzgefährdende Entscheidung am heutigen Tag als Parlamentspartei der NEOS", warnte der Industrielle und Ex-Politiker. Lobende Stimmen gab es von anderen Mitgliedern vor allem für die Regierungspläne in den Bereichen Bildung, Behinderung und der Unterstützung für die Ukraine. Betont wurde auch der Wille der NEOS, mitzugestalten.
Skeptiker trauten sich zunächst kaum auf die offene Bühne. Das Wiener Parteimitglied Stephan Mittelbach sah etwa "kein Arbeitsprogramm, das ist ein Hoffnungspapier". Die NEOS-Gründerväter würden hier nicht zustimmen, ÖVP und SPÖ sprach er den Willen und die Fähigkeit zum Sparen ab. Josef Schellhorn, der Staatssekretär für Deregulierung werden soll, hatte zuvor damit geworben, dass drei Viertel der Budgetsanierung ausgabenseitig gelingen soll.
Über 1.500 NEOS-Mitglieder stimmberechtigt
Stimmberechtigt waren über 1.500 NEOS-Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet hatten. Die Abstimmung der Basis über das Regierungsprogramm wird, je nach Anzahl der Wortmeldungen, am frühen bis späten Nachmittag erwartet.
Vor der Abstimmung war von der Parteispitze bereits bei Online-Dialogen intensiv für das Programm und um Zustimmung der Basis geworben worden. Vor Ort lagen Infozettel aus, in denen "die zehn wichtigsten Erfolge" der NEOS im Regierungsprogramm aufgezählt wurden, darunter das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr, ein "Chancenbonus" für Schulen mit besonders großen Herausforderungen, eine Budgetsanierung vor allem über Strukturreformen, eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Anti-Bürokratie-Programm, die geplante Bundesstaatsanwaltschaft oder ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag eins.
Schwarz-Rot als Plan B
Im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand waren Regierungsprogramm und Personalpaket bereits am Donnerstagabend abgesegnet worden - und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.
Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Sagen auch die NEOS Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen. Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen.
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(Quelle: apa)
