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Neuer Verfassungsschutz nimmt Arbeit auf

Staatsschutz und Nachrichtendienst nun getrennt

Der neue Verfassungsschutz nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat das heute zum Anlass genommen, um die neue Behörde, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißt, vorzustellen.

Herzstück der Reform war die Trennung der Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst. Hinzukommt einer neuer, moderner Standort. Leiten wird die Behörde Omar Haijawi-Pirchner, zuvor Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich.

Sicherheitszentrale um 600 Mio. Euro umgebaut

An seiner Seite als Stellvertreter agieren werden David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll. Die DSN wird zusammen mit dem Bundeskriminalamt und Cyberzentrum in die Meidlinger Kaserne einziehen. Aus dem Areal wird eine Sicherheitszentrale, die um ganze 600 Mio. Euro umgebaut und auf dem letzten Stand der Technik gebracht wird. Die Flugpolizei, die derzeit in der Meidlinger Kaserne untergebracht ist, übersiedelt nach Wiener Neustadt. Die für das Projekt verantwortliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) rechnet mit einem Bezug frühestens 2028.

Reform nach BVT-Razzia

"Morgen ist ein historischer Tag im sicherheitspolitischem Sinne", sagte Nehammer. Sein Ressort habe die "große Herausforderung, den Verfassungsschutz völlig neu aufzubauen" geschafft. Das alte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "war die Schutzmauer der Republik, aber sie ist brüchig geworden". Und das Tragwerk sei durch die unter seinem Amtsvorgänger und nunmehrigem FPÖ-Chef Hebert Kickl erfolgte Hausdurchsuchung zusätzlich erschüttert worden. Die Mitarbeiter seien verunsichert worden und Misstrauen bei den Partnerdiensten entstanden. Tatsächlich habe es beim BVT Mitarbeiter gegeben, die Straftaten begangen hätten. Viele hätten aber nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet und seien durch die Verwerfungen im BVT unter massivem Druck gestanden.

Nehammer über Neustart erfreut

Nahammer zeigte sich froh darüber, dass nun ein Neustart vollzogen werde. Der künftige Verfassungsschutz habe eine neue Struktur, neue Ausbildungserfordernisse und neue Zugangserfordernisse. Mit Haijawi-Pirchner habe die Behörde auch ein "hocherfahrenes und kompetentes Führungsteam", zeigte sich Nehammer überzeugt.

Vertrauen soll zurückgewonnen werden

Der 41-jährige Haijawi-Pirchner hat sich zum obersten Ziel gesetzt, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staatsschutz und das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Er habe bereits zahlreiche Gespräche geführt und breite Zustimmung und die Zusage für jede weitere Unterstützung von den Partnerdiensten bekommen, so der neue Direktor, der an der Reform des Verfassungsschutzes mitgearbeitet hat.

Behörde voll einsatzbereit

Die Behörde sei vom ersten Tag an voll einsatzbereit. Die Mitarbeiter wurden seit September geschult. Inhaltlich seien Prävention und dichter Informationsaustausch, etwas mit den Landespolizeidirektionen und der Justiz zwei Schwerpunkte. Die größte Gefahr derzeit gehe von Einzeltätern, die sich im Netz radikalisieren aus, weniger von Organisationen wie dem IS, erklärte Haijawi-Pirchner.

Über die Zahl der Mitarbeiter wollte sich Haijawi-Pirchner auf Anfrage nicht äußern, in früheren Pressekonferenzen des Innenministeriums war von einer Aufstockung von derzeit 350 auf 650 Personen die Rede.

(Quelle: APA)

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